Rede der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, eingangs der Befragung der Bundesregierung

Rede der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, eingangs der Befragung der Bundesregierung

Beitragvon Maik Thomaß » 23.06.2022, 15:06

Rede der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, eingangs der Befragung der Bundesregierung


Herr Präsident!
Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Wir befassen uns mit vielen Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung aus meinem Ressort, aus meinem Fachbereich. Mir war es wichtig, heute Vormittag darüber zu informieren, dass, wie angekündigt, sieben Panzerhaubitzen 2000 aus unseren Beständen, aber auch fünf aus niederländischen Beständen inklusive der daran ausgebildeten ukrainischen Soldaten mittlerweile sicher in der Ukraine angekommen sind und jetzt damit gekämpft werden kann. Das ist ein wichtiges Zeichen; denn genau das wird jetzt seitens der Ukraine gebraucht, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen.

Sie können in Zukunft auf der Internetseite des Bundespresseamtes einsehen, welche Lieferungen schon angekommen sind und welche Lieferungen in Vorbereitung sind; das sind zwei Listen. Sobald eine Lieferung in der Ukraine angekommen ist, geht der entsprechende Posten von der einen auf die andere Liste, aber eben erst dann. Das heißt, es wird vorab keine Information darüber geben, wann und vor allem auf welchem Transportweg eine Lieferung erfolgt. Das ist aus Gründen der Sicherheit so. Wir wollen ja, dass das, was geliefert wird, und vor allen Dingen auch die Personen, die diese Transporte begleiten, sicher dort ankommen. Diese Möglichkeit der Einsichtnahme ist jetzt für alle möglich. Diese Informationen gibt es also nicht nur für Abgeordnete oder für Abgeordnete in bestimmten Ausschüssen; sie sind für alle einsehbar. Das ist ganz wichtig.

Mittlerweile hat sich ja die Position der Ukraine in dieser Frage verändert. Ursprünglich gab es die ausdrückliche Bitte seitens der stellvertretenden Verteidigungsministerin an uns – dies konnte man auch in der deutschen Presse so lesen –, nichts zu veröffentlichen, weil man nicht riskieren wollte, dass der Feind mithört und der Feind dann nicht nur weiß, was geliefert wurde, sondern eben auch, was nicht geliefert wurde. Aus militärstrategischen Überlegungen kann ich durchaus nachvollziehen, dass man das nicht wollte. Da die Ukraine diese Position aufgegeben hat und wir das intensiv mit ihnen abgestimmt haben, werden wir jetzt diesen Weg gehen und die Waffenlieferungen dann auch entsprechend veröffentlichen.

Weitere Systeme werden folgen. Als Nächstes ist das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II in der Vorbereitung. Die Ausbildung daran wird noch im Juni beginnen können. Wenn diese Ausbildung stattgefunden hat, wird auch dies in die Ukraine geliefert. Deutschland wird sich mit Großbritannien und den USA daran beteiligen. Wir werden drei solcher Systeme liefern, Großbritannien ebenfalls und die USA vier, um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber eben auch sehr präzise ist. Das ist das, was die Ukraine angefragt hat. Darüber hinaus wird es die Lieferung von Geparden geben, und das System IRIS-T wird ebenfalls in die Ukraine geliefert werden.

Bei diesen Systemen geht manches über die Industrie, wie beispielsweise Gepard oder das System IRIS. Aber bei den Panzerhaubitzen oder auch bei Mars II ist es eine Länderabgabe. Das heißt, es erfolgt über die Bundeswehr. Da muss ich sagen, dass wir an der Grenze dessen angelangt sind, was noch verantwortbar ist; denn als deutsche Verteidigungsministerin möchte ich die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten. Das ist meine Aufgabe, und zu der stehe ich auch. Deswegen gehen wir eben auch andere Wege. Wir helfen nicht nur, wie ich es eben beschrieben habe, sondern unterstützen die Ukraine auch dahin gehend, dass andere Länder der Ukraine Waffen aus ihren Beständen abgeben, beispielsweise Waffen der sowjetischen Bauart, an denen dann sofort gekämpft werden kann, und wir wiederum beim Auffüllen der Bestände durch den sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber der zuständige Minister im jeweiligen Ministerium in dem anderen Land weiß nichts von Schwierigkeiten. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken, sondern wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf.

Wie gesagt, in Bezug auf Länderabgaben sind wir ziemlich an die Grenzen gekommen. Damit sich das ändern kann, hat der Deutsche Bundestag ja vor einigen Tagen eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach das Sondervermögen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr möglich ist. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken – im Namen der Bundeswehr und aller Soldatinnen und Soldaten. Denn das wird dazu führen, dass wir endlich so ausgestattet sein können, wie wir es sein müssen, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Ich weiß, dass damit der Anspruch verbunden ist – ich teile das absolut –, dass diese 100 Milliarden Euro so effizient wie möglich eingesetzt werden. Deswegen ist mir ganz wichtig, dass sich sehr viel in Bezug auf das Beschaffungswesen verändert. Ich habe ja schon Veränderungen vorgenommen.

Deswegen werden wir in dieser Woche – auch wenn ich nicht federführend dafür zuständig war, habe ich es als meine Aufgabe angesehen, mit dem Kollegen Habeck daran zu arbeiten – das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – schlimmes Wort, aber gute Sache – beraten. In Zukunft können die Verfahren beschleunigt werden. Wir setzen mehr darauf, dass bestimmte Fristen nicht überschritten werden können. Da gehen wir ziemlich hart an die Grenze dessen, was eben noch möglich ist. Aber wir müssen das machen; denn in der Zeit, in der wir leben, ist es eben nötig, dass wir nicht nur das entsprechende Geld zur Verfügung haben, sondern damit auch effizient umgehen und eine zügige Beschaffung gewährleisten können. Deswegen würde es mich natürlich freuen, wenn wir wie beim Sondervermögen die Unterstützung auch bei diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz bekommen.

Vielen Dank.
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