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Schwerin - Die Wirtschaft Westmecklenburgs begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung. Das Paket setzt Schwerpunkte bei Innovationen und unterstützt beim Strukturwandel für eine nachhaltige Wirtschaft. Dabei greift es viele Vorschläge des 26-Punkte-Papiers der IHKs in MV zum Restart der Wirtschaft in MV auf.
„Die 57 Maßnahmen mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro sind eine wichtige Grundlage für das Wiederanlaufen der Wirtschaft. Zugleich werden mit der Ausrichtung auf Klimaschutz und innovative Technologien Anreize für Investitionen in die Zukunft gesetzt“, betont Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin in einer ersten Betrachtung der Ergebnisse. Mit den Maßnahmen sollen unter anderem die E-Mobilität, die Wasserstofftechnologie, Quantencomputing, 5G und die Künstliche Intelligenz durch Förderprogramme und steuerliche Forschungsförderung weiterentwickelt werden. Es sind zudem Überbrückungshilfen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir hoffen, dass die Überbrückungshilfen nun schnell und unbürokratisch bei den betroffenen Unternehmen wie den Reisebüros, den Schaustellern, den Clubs und Bars sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe ankommen“, erläutert Matthias Belke.

Insgesamt ist das Konjunkturpaket sehr umfangreich und erfasst alle Ebenen, von der europäischen bis zur kommunalen. „Wir begrüßen die grundsätzliche Unterstützung für Kommunen. Hier findet das Leben statt. Hier sind unsere Unternehmen tief verwurzelt. Die Kommunen langfristig zu unterstützen und zu fördern, sichert unsere Lebensqualität, ermöglicht nachhaltige Investitionen vor Ort und stärkt die örtliche Wirtschaft.“, erläutert Matthias Belke.

Auf europäischer Ebene soll die anstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands genutzt werden, um für eine Beschleunigung des Planungsrechts, einer Vereinfachung des Vergaberechts sowie einer Reform des Wettbewerbsrecht einzutreten. Die IHK zu Schwerin fordert bereits seit längerem, Bürokratie abzubauen und die Unternehmen in den genannten Punkten zu entlasten.

Einige Details zur Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen sind noch offen. „Im ersten Schritt kommt es darauf an, dass die kurzfristigen Maßnahmen nun zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen und schnellstens umgesetzt werden!“, so Belke abschließend.