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Landeshauptstadt Schwerin - In der Debatte um den möglichen Abrechnungsbetrug einiger Schnelltestzentren im Bundesgebiet fordert Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier massenhafte Schnelltests in Zeiten niedriger Infektionszahlen und steigender Impfquoten zurückzufahren: „Wir müssen uns jede Woche neu fragen, ob wir unsere Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich richtig einsetzen. Das massenhafte Schnelltesten von Menschen ohne Symptome macht bei niedrigen Infektions- und steigenden Impfzahlen immer weniger Sinn“, so Badenschier. „Von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind die Bürgerschnelltests diejenigen, die mit dem zunehmenden Impffortschritt als erstes wieder abgeschafft werden sollten, auch weil sie einen großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Viel größer als beispielweise die Maskenpflicht.“
Selbstverständlich müssten Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung aufgeklärt werden: „Die Gesundheitsämter haben bei der Zulassung der Schnelltestzentren den Schlüssel in der Hand. Wir haben in Schwerin die Eignung und Zuverlässigkeit der Anbieter geprüft. Nicht jeder Interessent kam dabei zum Zuge, was die Wahrscheinlichkeit für unlautere Anbieter niedrig gehalten hat, aber natürlich nicht vor krimineller Energie schützt.“ Für die Abrechnungsdetails seien nicht die kommunalen Gesundheitsämter zuständig, sondern diejenigen, die die Abrechnung und die Erbringung der in Rechnung gestellten Leistungen zu prüfen haben. Das sei nicht Sache der Ordnungsämter und Kommunen.

Die Diskussion um offenkundige Kontrolldefizite sollte die Frage nach dem Nutzen der Schnelltests nicht in den Hintergrund drängen: „Es gibt in Zeiten niedriger Inzidenz mit der Maskenpflicht ein effektives Mittel der Pandemiebekämpfung. Die Tests sind ungenau, teuer und laden – wie es jetzt den Anschein hat – zu Betrügereien ein. Außerdem vermitteln sie eine Scheinsicherheit, die gefährlich ist.“