Norddeutsche Innenminister verabreden noch engere Zusammenarbeit in Krisenzeiten
„Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Situation nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Durch ihn stehen wir vor großen Herausforderungen in Fragen der inneren Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes, etwa durch die gestiegene Gefahr von Hacker-Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen. Das Hochwasser 2021 im Ahrtal, der Waldbrand 2019 bei uns in Lübtheen oder auch Tornados wie 2015 in Bützow und vor wenigen Tagen in Paderborn führen uns deutlich vor Augen, dass wir uns zunehmend auch auf verheerende Naturkatastrophen infolge des Klimawandels einstellen müssen. Corona hat uns gezeigt, dass Pandemien kein Übel längst vergangener Zeiten sind. Um all‘ diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir mit den anderen Bundesländern, dem Bund und unseren europäischen Partnern noch enger zusammenarbeiten“, fasste Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel den Tenor der Konferenz zusammen.
Die Chefs der norddeutschen Innenressorts dankten in diesem Zusammenhang den Vertretern der Bundeswehr für ihre Hilfe beim Bewältigen der jüngsten Krisen.
In ihrem gemeinsamen Positionspapier sehen die fünf Innenressortleiter konkret vor:
Zivil- und Katastrophenschutz
„Wir müssen in Deutschland finanziell und personell erheblich in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren. Hier ist vor allem der Bund gefordert“, sind sich die Innenminister und –senatoren einig. Der Brand- und Katastrophenschutz in den norddeutschen Bundesländern sei für die Aufgaben der täglichen Gefahrenabwehr vor Ort gut gerüstet. Es bedürfe aber einer materiellen „Verstärkung der überörtlichen Fähigkeiten und eines Auf- und Ausbaus von Spezialressourcen“, insbesondere Investitionen in Strukturen des Bevölkerungsschutzes, um etwa die Trinkwasser- und Energieversorgung zu sichern und ausreichend Schutz- und Sanitätsmaterialien vorzuhalten.
„Einig sind wir uns auch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dafür sensibilisiert werden müssen, wie sie im Krisenfall mitwirken können und sollten“, so Christian Pegel. Er und seine Amtskollegen wünschen sich, dass diese Forderungen in ein gemeinsames Konzept mit dem Bund einschließlich Finanzierungs- und Umsetzungsplan münden.
Länderübergreifende Übungen im Küstengebiet
Die Innenressort-Chefs der fünf Küstenländer wollen prüfen, wie sie entlang ihrer Küste verstärkt gemeinsam üben können, Großschadenslagen etwa infolge von Extremwetterereignisse zu bekämpfen.
„Die Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr im gemeinsamen Küstengebiet ist längst gelebte Praxis und Grundvoraussetzung für eine effektive Gefahrenabwehr. So plant und leitet das gemeinsame Havariekommando von Bund und Ländern in Cuxhaven seit Jahren erfolgreich gemeinsame Übungen. Eine weitere Intensivierung der länderübergreifenden Einsätze in allen Sektoren der Gefahrenabwehr wird die Zusammenarbeit weiter stärken und die Erfolgschancen im Ereignisfall weiter erhöhen“, so Pegel. Die jüngsten Katastrophen hätten gezeigt, wie sehr es bei ihrer Bewältigung auf eine reibungslose länderübergreifende Zusammenarbeit ankomme: „Sie muss bestens erprobt sein und sich nicht erst im Ernstfall beweisen.“
Cybersicherheit
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind zunehmend Bedrohungen aus dem digitalen Raum ausgesetzt, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. „Dieser zeigt aber, dass sich Cyberangriffe zu einer neuen Form der Kriegsführung entwickelt haben. Um Cybercrime und Desinformation effektiv zu bekämpfen und die Cybersicherheit zu stärken, wollen wir unsere Zusammenarbeit in den norddeutschen Ländern behördenübergreifend fortführen und intensivieren. So wollen wir auch hier unsere gemeinsamen Übungen zu Bedrohungen wie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen verstärken“, so Christian Pegel.
Notfallversorgung
„Meine Kollegen und ich unterstützen unbedingt eine Weiterentwicklung des ,Kleeblattsystems‘ zur Notfallversorgung, das im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut wurde und an dem wir als „Kleeblatt Nord“ gemeinsam mitwirken. Es hat sich beim Verteilen von Corona-Patienten aus anderen Ländern ebenso bewährt wie jetzt beim Verlegen von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind“, sagt der Innenminister von M-V. Das Kleeblattsystem zeige deutlich, wie hilfreich eine gut strukturierte, länderübergreifende Zusammenarbeit in der Notfallversorgung ist.
Die Themen des Treffens der fünf norddeutschen Innenminister und –senatoren werden auch einen Schwerpunkt der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Juni 2022 bilden.