HRO Nachrichten

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als der zuständigen Genehmigungsbehörde, stellte mit Eingang vom 23.07.2014 und mit Eingang der zuletzt geänderten Fassung am 05.11.2021 die Fa. noordenwin Ingenieurgessellschaft mbH mit Sitz in 25879 Süderstapel, Meiereistraße 17 und nach Betreiberwechsel nunmehr die Fa. wpd Windpark Nr.263 Renditefonds GmbH & Co. KG mit Sitz in 28217 Bremen, Stephanitorsbollwerk 3 (HAUS LUV), einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V136 mit 4,0/4,2 MW und einer Gesamtbauhöhe von 234 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung.

Der Standort der beantragten Anlage befindet sich in dem gemäß der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sundhagen ausgewiesenen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergie, zwischen den Ortschaften Engelswacht und Reinkenhagen, in der Gemeinde Sundhagen, Gemarkung Altenhagen, Flur 1, Flurstücke 49/3 (Bau) und 53 (Rotorüberflug). Im Sinne von Programmsatz 6.5 (8) der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP VP) handelt es sich hierbei um ein von der planerischen Öffnungsklausel erfasstes Altgebiet.

Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) genehmigungsbedürftig.

Für das Vorhaben wurde gem. § 7 Abs. 3 i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.6.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl.I S.94), in der zurzeit gültigen Fassung, eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Für die Windfarm wurde bislang noch keine UVP durchgeführt.
Es wurde ein UVP-Bericht für das Vorhaben und für weitere vier parallel beantragte Vorhaben mit insgesamt sieben Windenergieanlagen vorgelegt.

Das Genehmigungsverfahren mit UVP wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 BImSchG weitergeführt.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), in der zurzeit gültigen Fassung, im Amtlichen Anzeiger – Beilage zum Amtsblatt für M-V und auf der Internetseite des StALU Vorpommern öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 4 bis 4 e der 9. BImSchV auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende umweltbezogenen Dokumente:

Anlage Nr. / Titel

3.5: Angaben zum Abfall

3.5: Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

4.6: Schalltechnisches Gutachten für die Errichtung und den Betrieb von einer WEA am Standort Miltzow, Rev. 01 – I17-Wind GmbH & Co. KG

4.7: Berechnung der Schattenwurfdauer für die Errichtung und den Betrieb von einer WEA am Standort Miltzow, Rev. 01 - I17-Wind GmbH & Co. KG

4.8: Immissionsschutz: Schattenwurfabschaltmodul

4.8: Immissionsschutz: Nachweisführung geräuschreduzierter Betrieb

4.10: Immissionsschutz: Allgemeine Informationen zur Umweltverträglichkeit von Vestas-WEA

9.5: Abfälle Sonstiges

11.8: Angaben zu wassergefährdenden Stoffen

13.5: Landschaftspflegerischer Begleitplan – Ingenieurbüro Kriese

13.5: Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (sAP) - Ingenieurbüro Kriese

13.5: Kartierbericht – natur & meer

13.5: Endbericht Zug- und Rastvogelkartierung – natur & meer

14.2: UVP-Bericht – Schmal + Ratzbor Ingenieurbüro für Umweltplanung

16.1.4: Gutachterliche Stellungnahme zur Standorteignung nach DIBt 2012 – I17- Wind GmbH & Co. KG

16.1.7: Tages- und Nachtkennzeichnung

16.1.7: Produktinformation zum BNK-System – Deutsche Windtechnik

17: Gutachten zu Risiken durch Bauteilversagen an WEA für den Standort Miltzow – Fluid & Energy Engineering GmbH & Co. KG

17: Gutachten zu Freileitungen im Windpark Miltzow – Fluid & Energy Engineering GmbH & Co. KG

Entsprechend §§ 8 - 10 9. BImSchV i. V. m. § 20 UVPG sind die Inhalte dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen (Antragsunterlagen, UVP-Bericht, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bzw. relevante Behördenstellungnahmen) vom 11.07.2022 bis einschließlich 10.08.2022 auf dem zentralen Internetportal des Landes M-V zugänglich. Eine detaillierte Auflistung dieser Unterlagen findet sich ebenda.
Link: https://www.uvp-verbund.de

Es besteht das Angebot zur Einsichtnahme der Unterlagen in Papierform im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft
Ossenreyerstraße 56
18439 Stralsund

Montag 07:00 – 15:30 Uhr
Dienstag 07:00 – 17:00 Uhr
Mittwoch 07:00 – 15:30 Uhr
Donnerstag 07:00 – 15:30 Uhr
Freitag 07:00 – 14:00 Uhr

Zusätzlich können die Unterlagen wie folgt eingesehen werden:

Amt Miltzow-OT Miltzow
Bahnhofsallee 8a, DG, Zi. 36
18519 Sundhagen

Mo., Mi von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 15.00 Uhr
Di. von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 17.30 Uhr
Do. von 8.00 – 12.00 und 13.00 – 15.30 Uhr
Fr. von 8.00 – 11.00 Uhr

Schriftliche oder elektronische Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 11.07.2022 bis einschließlich 12.09.2022 im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft
Badenstraße 18, 18439 Stralsund

und im Amt Miltzow unter v. g. Anschrift oder unter Verwendung der Mailadresse poststelle@staluvp.mv-regierung.de, bei vollständiger Namens- und Adressangabe, erhoben werden.

Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird.

Nach Ablauf dieser Frist sind weitere Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift (vor der Bekanntgabe) unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Soweit vorliegend, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben, auch beim Fernbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben voraussichtlich,

am 09.11.2022 ab 9.30 Uhr

und falls erforderlich an den Folgetagen im

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Dienststelle Stralsund
Badenstraße 18
18439 Stralsund

in öffentlicher Sitzung erörtert.

Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.