Schwesig: Wir brauchen rasch einen Energiepreisdeckel für bezahlbare Energien

[Maik Thomaß]

Schwesig: Wir brauchen rasch einen Energiepreisdeckel für bezahlbare Energien

Schwerin - Wie Deutschland steht auch Mecklenburg-Vorpommern aktuell vor großen Herausforderungen. Dazu hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am 7. September 2022 im Schweriner Landtag eine Regierungserklärung abgeben. „Wir haben drei große Aufgaben: 1. Wir müssen mit Hochdruck an der Versorgungsstabilität arbeiten. Das bedeutet, kurzfristig andere Energiequellen zu erschließen und die Erneuerbaren Energien bei uns im Land auszubauen. 2. Wir müssen Energie einsparen: Land, Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. 3. müssen wir für die Bevölkerung und Unternehmen möglichst viel Planungssicherheit und Entlastung schaffen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunen und Energieversorgern habe die Landesregierung auf dem Energiegipfel Impulse gesetzt, die zum Teil von der Bundespolitik aufgenommen wurden. „Viele unserer Vorschläge sind im Entlastungspaket III enthalten, das die Bundesregierung am Sonntag beschlossen hat. Das ist wichtig. Dieses Paket mit 65 Milliarden Euro hilft Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, die Herausforderungen der Energiekrise zu bewältigen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei den Energieunternehmen erweitere die finanziellen Möglichkeiten zu Entlastungen. Zudem habe sich M-V lange dafür eingesetzt, dass auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende mit einer Energiepauschale entlastet würden. M-V helfe zudem über die Entlastungspakete hinaus: mit einem Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro oder dem 10-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Balkonen, Terrassen und Fassaden. „Wir halten in dieser schweren Zeit zusammen“, sagte die Regierungschefin und forderte zugleich einen Schutzschirm von Bund und Ländern.

Schwesig: „Die Energiekrise stellt uns jetzt vor neue, vielleicht größere wirtschaftliche Herausforderungen. Alternative Gasimporte werden teurer als russisches Gas. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich einen Energiepreisdeckel. Wir brauchen dafür neue, vielleicht stärkere Instrumente. Die Intensivierung der Erneuerbaren Energien werden wir weiter voranbringen. Aber ich bin sicher: Wir können auch die Energiekrise gemeinsam meistern, wenn wir zusammenstehen.“