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Schwerin - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2022 wichtige Beschlüsse für das Land Mecklenburg-Vorpommern getroffen. So wird die Mehrwertsteuer auf Gas auf 7 Prozent abgesenkt. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wird um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Außerdem werden die in der Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Regeln für das Kurzarbeitergeld verlängert.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig meldete sich in der Debatte zu verschiedenen Änderungen im Energierecht zu Wort. „Es ist jetzt wichtig, Hürden bei der Energieversorgung zu beseitigen. Wir müssen die Netze schneller ausbauen, um Flüssiggas besser transportieren zu können. Und wir müssen alles tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Sie sind die Zukunft unserer Energieversorgung“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Gesetzesänderungen seien auch wichtig, um die LNG-Projekte vor Lubmin zügig verwirklichen zu können.

„Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas bedeutet eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen darüber hinaus aber möglichst schnell die angekündigte Energiepreisbremse. Wenn der Vorschlag der Kommission vorliegt, müssen wir zu einer schnellen Einigung kommen“, sagte Schwesig im Anschluss an die Sitzung.

Auch die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld seien zu begrüßen. „Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer für die Absenkung eingesetzt. Es ist gut, dass die Verlängerung jetzt kommt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz dauerhaft abgesenkt wird“, sagte Schwesig.

„Das Kurzarbeitergeld hat uns geholfen, Unternehmen und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie zu stabilisieren. Das ist auch jetzt in der Energiekrise wichtig. Wir haben in der MPK diese Woche dafür geworben, dass auch Unternehmen, die nur aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Schwierigkeiten geraten, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können“, so die Ministerpräsidentin.