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IHKs in MV: Kanzler sorgt für mehr Planungssicherheit – schnelles Handeln erforderlich

Verfasst: 18.10.2022, 17:15
von Maik Thomaß

IHKs in MV: Kanzler sorgt für mehr Planungssicherheit – schnelles Handeln erforderlich

Rostock, Schwerin, Neubrandenburg - Der für die IHKs in MV geschäftsführende Präsident, Matthias Belke, kommentiert die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Verlängerung der Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023:

„Grundsätzlich ist die Entscheidung des Bundeskanzlers zu begrüßen, denn damit ist ein lähmender Koalitionsstreit, der die für die Wirtschaft in der Energiekrise noch offenen politischen Entscheidungen weiter verzögert hätte, hoffentlich beendet. Jetzt können und müssen zügig die Grundlagen beschlossen und umgesetzt werden, um mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem erwarten wir, dass die quälenden und zeitraubenden politischen Debatten endlich beendet sind, die in den Unternehmen auf Unmut und Unverständnis gestoßen sind. Für einige Unternehmen zählt jeder Tag! Dringend benötigte Unterstützung muss jetzt schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll umgesetzt werden. Es geht um den strukturellen Erhalt unserer Branchen und der Sicherung der hier Beschäftigten. In diesem Zusammenhang weise ich gerne wiederholt auf unserer Vorschläge hin, wie den Beginn der Laufzeit des Gaspreisdeckels für Haushalte und Gewerbe auf den 01. Januar 2023 vorzuziehen und gegebenenfalls rückwirkend Entlastungen mit dem jetzt definierten Beginn am 1. März 2023 anzuwenden. Alternativ könnte der Bund nicht nur den Abschlag für den Dezember 2022, sondern auch für die Folgemonate Januar und Februar 2023 übernehmen.“

Die IHKs fordern auch eine Gas-Grundversorgung zu den von der Kommission vorgeschlagenen Konditionen für Unternehmen, die über keine Lieferangebote verfügen. Zudem sei es extrem wichtig, dass die staatlichen Leistungen auch bei den Versorgern rechtzeitig ankommen.