Justizministerin Bernhardt begrüßt hohe Repräsentanten
Schwerin - „Für das im europäischen Maßstab doch recht kleine Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist es eine große Ehre, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth in der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns bei der Europäischen Union einen Vortrag zu einem sehr wichtigen Thema gehalten hat. Es ging um die ‚Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem‘. Diese Rechtsprechung ist auch für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsam, denn unser Bundesland liegt an der Peripherie zwischen EU und Osteuropa, sprich im Ostseeraum. Gerade hier und in der heutigen Zeit am Rand eines furchtbaren Konflikts wird deutlich, wie wichtig die Verteidigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist“, sagte Ministerin Bernhardt nach ihrem Treffen in Brüssel. Sie begrüßte zudem den Deutschen Botschafter in Belgien, Martin Kotthaus.
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hatte zuvor den stellvertretenden Generaldirektor Justiz und Verbraucherschutz Nils Behrdt gesprochen. Ihm gegenüber lobte Ministerin Bernhardt verbrauchernahe Projekte wie „Verbraucher stärken im Quartier“: „Dieses Bundesprojekt ermöglicht den Verbraucherzentralen, gezielt auf Verbraucherinnen und Verbraucher zuzugehen. Davon profitieren insbesondere Gruppen, die einerseits aufgrund ihrer Lebensumstände sowie finanzieller Schwierigkeiten auf konkrete Hilfestellung in ihrem Konsumalltag angewiesen sind, andererseits aber häufig nicht aus eigener Initiative den Weg in die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale oder zu gleichwertigen Online-Angeboten finden“, so die Ministerin.
