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Schwerin - Deutliche Kritik an der Bundesregierung äußerte der Minister für Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Till Backhaus, im Landtag. Grund dafür sind die Pläne der Bundesregierung zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zum Umbau der Tierhaltung.

Der Bund verfehle laut Minister wesentliche Versprechen in der Landwirtschaftspolitik: „Die GAK ist das wichtigste bundesdeutsche Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und der integrierten ländlichen Entwicklung. Die GAK ist auch keine kleine Förderrichtlinie. Sie hat Gesetzescharakter und ist im Grundgesetz geregelt. Aus den Mitteln der GAK wird unter anderem in vielen ländlichen Gemeinden die Förderung wesentlicher Infrastrukturen wie zum Beispiel Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch die kommunale Straßeninfrastruktur sichergestellt. Dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2023 ist nun aber eine Kürzung des Bundesanteils an der regulären GAK und auch des Sonderrahmenplans für die ländliche Entwicklung zu entnehmen. Zudem werden 150 Millionen Euro, die für die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung eingeplant waren, aus der GAK herausgenommen und in ein extra Bundesprogramm gesteckt. Das ist insgesamt eine Kürzung des Etats von 190 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies: 14,7 Millionen Euro weniger Bundesmittel und damit insgesamt 24,5 Millionen Euro weniger zur Unterstützung von Investitionen im ländlichen Raum! Eine Kürzung des Bundeshaushaltes steht aus meiner Sicht im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch in ländlichen Räumen einzusetzen. Wenn der Bundesminister mal eben so das Budget für 2023 um gut 190 Millionen Euro gegenüber 2022 kürzt, dann stellt er sich ganz klar gegen die Interessen der Länder! In so unsicheren Zeiten wie diesen, halte ich das für kurzsichtig und nicht hinnehmbar. Die Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum sind aktuell besonders belastet und leisten doch gleichzeitig den größten Beitrag zur Versorgung mit alternativen Energien – insofern sind auch deren Interessen beim Ausbau der notwendigen Infrastrukturen des täglichen Lebens nach wie vor von hoher Bedeutung. Hier zu kürzen, bedeutet, gesellschaftliche Gräben unnötig zu vertiefen und davor möchte ich die zuständigen Minister in Berlin eindringlich warnen“, so Minister Backhaus.

Allein in der laufenden Förderperiode wurden in Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln der GAK 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäuser mit Zuschüssen von insgesamt 147,7 Millionen Euro gefördert. Enttäuscht ist der Minister ebenfalls von den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung: „Ich kann verstehen, warum der Bundesminister das Geld für den Umbau der Tierhaltung aus dem GAK Budget ausgliedert. Denn: Ein richtiges Förderprogramm dafür gibt es erstens noch immer nicht und zweitens: Was dazu bislang bekannt ist, wird von den Ländern zurecht stark kritisiert. Es sollen damit nur die Haltungsbedingungen von Mastschweinen, Sauen und Eber gefördert werden, weitere Tierarten sind nicht vorgesehen. Jeder, der sich auch nur halbwegs mit Bauvorhaben auseinandersetzt, weiß, dass für eine Genehmigung oft Jahre benötigt werden. Aber dann dürfen diese 150 Millionen Euro der GAK nicht einfach ersatzlos entzogen werden, sondern müssen für andere Förderbereiche genutzt werden können. Was bis jetzt auf dem Tisch liegt, hat nichts mit einer Wertschätzung für den ländlichen Raum zu tun und es verprellt die Landwirtschaft. Das ist nicht das, was unsere Landwirtinnen und Landwirte erwartet haben und auch so dringend brauchen: Planungssicherheit, vereinfachte Genehmigungsverfahren und finanzielle Unterstützung. Jeder Monat, der weiter in dieser ungeklärten Situation verstreicht, hat einen weiteren Abbau der Tierbestände zur Folge! Zudem wolle man eigentlich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und Änderungen in der Baugesetzgebung gleichzeitig auf den Weg bringen. Nun wird auf Frühjahr/Sommer 2023 vertröstet und ich kann die Landwirtinnen und Landwirte sehr gut verstehen, die zurecht am Verzweifeln sind.“ Zusammenfassend formulierte Backhaus seine Forderungen an den Bund: „Die Bundesregierung sollte die in Rede stehenden 150 Millionen Euro den Ländern als nicht zweckgebundene Mittel in der GAK belassen und schnellstens ein ordentliches Konzept für den Umbau der Nutztierhaltung, einschließlich einer Haltungskennzeichnung auf den Weg bringen, die auch die Förderung des Tierwohls beinhaltet."