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Schwerin - Zu Gesprächen auf europäischer Ebene reisen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten am 29. November 2022 nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Exekutiven Vizepräsidenten Frans Timmermans und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley. Außerdem wird die Ministerpräsidentin eine Rede im REGI-Ausschuss des EU-Parlaments halten und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren. Nach der Reise des gesamten Kabinetts Ende September ist es der zweite Besuch der Ministerpräsidentin in Brüssel in dieser Wahlperiode. Für Europaministerin Martin ist es bereits der vierte Arbeitsbesuch bei der EU.

„Europa ist von großer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Deutschen Einheit sind rund 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, darunter die EU–Mittel für den EFRE, den ESF sowie den ELER. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat, verdanken wir auch die Unterstützung der EU“, betonte die Ministerpräsidentin. Die EU ist aber mehr als Geld aus Strukturfonds. Es geht um gute Arbeitsplätze, um gleichwerte Lebensverhältnisse, um gerechte Löhne, soziale Gerechtigkeit, um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Regionen in der EU. Wir wollen in Brüssel an höchster Stelle für Mecklenburg-Vorpommern werben, zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weitere Wirtschaftsförderung und die Zusammenarbeit im Ostseeraum.“

Wir verstärken unsere Präsenz in Brüssel, denn wir wollen die erfolgreiche Aufbauleistung der zurückliegenden drei Jahrzehnte mit neuen Perspektiven weiterentwickeln“, erklärt Europaministerin Martin. „Etwa 6.000 Unternehmen und 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zeit dank der EU-Förderung entstanden. Mecklenburg-Vorpommern ist das Tor Deutschlands zur Ostsee. Wir werden die großen im Ostseeraum liegenden Potenziale nutzen und dafür die länderübergreifende Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter ausbauen. Dabei geht es vor allem auch darum, die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise gemeinsam zu bewältigen. In Brüssel führen wir dazu Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ostseeanrainern der EU. Unser Ziel ist es, unsere Region auch in Brüssel noch stärker zu vernetzen, Kontakte in Brüssel zu pflegen und neue zu knüpfen.“