2023: Zweigstellen-Tour und Gleichstellungswerkstatt
„Bei meiner Gerichtsbereisung im vergangenen Jahr habe ich viele ausführliche Gespräche geführt. Ein Ergebnis dessen war, dass ich mir auch die Zeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sechs Zweigstellen der Amtsgerichte Wismar, Pasewalk, Ludwigslust, Neubrandenburg, Waren/Müritz und Stralsund nehmen werde. Auf meiner Zweigstellentour möchte ich in erster Linie auch die Gewissheit vermitteln, dass die rot-rote Landesregierung an ihrem Versprechen festhält, die Gerichtsstandorte zu festigen. Einen weiteren Abbau der Gerichtsstandorte wird es nicht geben. Wir brauchen die Zweigstellen in der Fläche als Anlaufpunkt für eine bürgernahe Justiz. Auch in Zeiten der Digitalisierung ist ein Gericht im Ort oder in der Nähe ein wichtiger Garant des Rechtsstaates. Mir geht es in den Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch darum zu erfahren, wie wir ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessern können“, so Justizministerin Bernhardt.
„Die Gleichstellung wird ein ebenso wichtiges wie großes Thema in diesem Jahr werden. Mit der Leitstelle in meinem Ministerium sowie der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung in der Landesregierung Wenke Brüdgam haben wir den Dialog zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm gestartet. Neben der eingesetzten Interministeriellen Arbeitsgruppe werden wir ab 25. Februar sogenannte Gleichstellungswerkstätten anbieten. Diese Foren in allen Kreisen und kreisfreien Städten werden dazu beitragen, dass wir mit den Verbänden, Vereinen und Menschen vor Ort den Ist-Zustand der Gleichstellung zusammentragen. So ergibt sich der zweifelsfreie Handlungsbedarf, der am Ende im Rahmenprogramm als Aufgabe und Ziel festgeschrieben werden wird“, sagt Gleichstellungsministerin Bernhardt weiter.
„Natürlich stehen wir auch fest an der Seite der Verbraucherzentrale. Vor wenigen Wochen erst konnten wir die Rahmenvereinbarung gleich um fünf Jahre verlängern, was die Planungssicherheit der Verbraucherzentrale festigt. Die Aufgaben werden vielfältiger. In diesem Jahr werden viele Menschen die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu spüren bekommen. In dieser Situation wollen wir Verbraucherzentrale weiter darin unterstützen, beratend behilflich zu bleiben. In Veranstaltungen soll die Beratung bekannter gemacht werden. Ich glaube, dass gerade jetzt die Beratungsangebote entscheidend sind für viele Menschen, denen die Situation zur Belastung wird“ erklärt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.