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Waren, Neubrandenburg, Güstrow (ots) - Unter der Leitung der Ermittler des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg sind am 18. Januar 2023 auf Grundlage mehrerer Beschlüsse zeitgleich Wohnungen in Waren (Müritz), Güstrow und Neubrandenburg durchsucht worden. Es geht um insgesamt vier Tatverdächtige - ein 17-jähriger Deutscher in Waren, ein 38-jähriger Deutscher in Neubrandenburg sowie eine 21-jährige Deutsche und ein 28-jähriger Deutscher in Güstrow. Ihnen werden unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung vorgeworfen. Unterstützt wurden die Maßnahmen durch Kräfte aus den Polizeihauptrevieren Neubrandenburg, Waren und Rostock sowie durch Ermittler des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Rostock.

Ausgangspunkt der intensiven, monatelangen Ermittlungen war ein Sachverhalt in Rechlin am 16. Oktober 2022. Damals war auf einem Hinterhof eines Mehrfamilienhauses eine Strohpuppe so aufgebaut gewesen, dass sie an ein galgenähnliches Konstrukt erinnerte . Drumherum lagen abgebrannte Fackeln sowie eine weitere Strohpuppe mit einer Axt im Kopf.

Nach Recherchen durch die Ermittler erhärtete sich der Verdacht, dass dieses Gebilde eine Art Hilferuf von einem politisch links aktiven Mann gewesen ist. Dieser hatte unter anderem politisch rechte Aufkleber in Rechlin entfernt, nachdem sie mutmaßlich von Personen aus der rechten Szene in der Stadt aufgeklebt worden waren. Aus Angst vor einer Racheaktion soll er das Gebilde erstellt haben, um so die Aufmerksamkeit der Polizei zu bekommen. Die weiteren Ermittlungen führten die Kriminalisten aus Neubrandenburg schließlich auf die Spur der vier Tatverdächtigen.

Ein Teil der Tatverdächtigen der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen stehen nach aktuellem Stand im Verdacht, in der Vergangenheit in Waren bei Montagsdemos und bei einer städtischen Veranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht Beteiligte bedroht zu haben.

Während der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen wurde zwar niemand verletzt, jedoch mussten sich die Einsatzkräfte mit erheblichem Widerstand und Beleidigungen seitens der Tatverdächtigen und deren Angehörigen auseinandersetzen.

Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt und beschlagnahmt. Diese werden nun ausgewertet. Die Ermittlungen in dieser Sache dauern also an. Alle Verdächtigen sind weiterhin auf freiem Fuß.

Die Polizei MV zeigt mit dem Vorgehen, dass sie auch weiterhin mit allen möglichen Maßnahmen gegen politisch motivierte Straftaten egal aus welcher Richtung vorgeht und selbst kleinere Aktionen mit Ermittlungen verfolgt.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/5419735