Demokratiearbeit in der Fläche gestärkt – Bund muss Demokratiefördergesetz verabschieden
Kulturministerin Bettina Martin erklärt dazu: „In Mecklenburg-Vorpommern setzen sich staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure engagiert und gemeinsam für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft ein. Demokratieförderung ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Staat und Gesellschaft sind gefordert, aktiv für unsere Demokratie und den Zusammenhalt einzutreten. Das Zusammenwirken von Initiativen, Bündnissen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und vor allem engagierten Menschen stärkt die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und das ist erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Diese Menschen treten für das demokratische Miteinander in unserer Gesellschaft ein. Sehr viele von ihnen engagieren sich ehrenamtlich und begegnen dabei teilweise auch Anfeindungen. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr Engagement für den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Sie ist kein Selbstläufer, Demokratie muss jeden Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir können eine positive Bilanz für den Berichtszeitraum ziehen. Das landesweite Beratungsnetzwerk hat über 2.300 Beratungen durchgeführt und mehr als 10.000 Personen mit Fortbildungsmaßnahmen erreicht. Die Einschränkungen des persönlichen Kontakts haben die Entwicklung und Erprobung digitaler Angebote für Beratung, Bildung und Austausch beschleunigt.“
Angesichts der guten Bilanz des Landesprogramms und des anhaltenden Drucks auf die Demokratie fordert Ministerin Martin: „Auf Bundesebene ist die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes unbedingt notwendig. Gerade jetzt brauchen wir tragfähige Strukturen, um die Demokratiearbeit vor Ort zu stärken!“
In Mecklenburg-Vorpommern engagierten sich im Berichtszeitraum Menschen in 20 Partnerschaften für Demokratie und sechs Modellprojekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, sechs Projekten des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, im Rahmen des Bundesprogrammes „Respekt Coaches“ sowie in einer großen Zahl von Aktionsbündnissen, verschiedensten Projekten und Initiativen vor Ort.
Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, erläutert: „Wir sehen, dass wir eine größere und flächendeckende Wirkung erreichen, weil vielfältige Maßnahmen, Akteure und Projekte im Land in einer langfristigen und ganzheitlichen Landesstrategie verknüpft sind. Die langfristige finanzielle Absicherung der landesweiten Beratungsstrukturen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundes und des Landes gewährleistet Kontinuität und gute Personalausstattung in dieser so wichtigen Demokratie- und Beratungsarbeit im Land.“
Der Bericht zeigt, dass die umgesetzten Maßnahmen dazu beigetragen haben, Wissen über demokratische Strukturen und Handlungsweisen zu vermitteln, Schlüsselkompetenzen zu stärken, die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen auszubauen und den Schutz vor Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt sowie die Unterstützung von Betroffenen zu sichern.
Mit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung und dem landesweiten Beratungsnetzwerk mit den Regionalzentren für demokratische Kultur, der Opferberatung, der betrieblichen Beratung, der Ausstiegs- und Distanzierungsbegleitung, der Fachstelle für Islamismusprävention, und der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus verfügt Mecklenburg-Vorpommern über eine tragfähige Struktur der Extremismusprävention und Demokratiestärkung.
Das bereits 2006 verabschiedete Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ bündelt den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einsatz für ein demokratisches und tolerantes Miteinander.
http://www.beratungsnetzwerk-mv.de
http://www.lpb-mv.de/ueber-uns/aufgaben-und-angebote/landeskoordinierungsstelle/
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wkm/Foerderungen/Europaeische-Fonds/