Sachgerechte Ausstattung der Justiz in MV im Blick

[Maik Thomaß]

Sachgerechte Ausstattung der Justiz in MV im Blick

Schwerin - „Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 steht für eine sachgerechte Ausstattung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Justiz soll mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf in die Lage versetzt werden, zeitnah auf mögliche Rechtsstreitigkeiten zu reagieren, die mit der Energiewende einhergehen. Aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Haushaltsgesetz wird bei einem Anstieg der Windenergieverfahren schnell reagiert und das Oberverwaltungsgericht personell verstärkt werden können. Außerdem soll für Verfahren zum Thema ‚Ausbau der Windenergie‘ eine richterliche Assistenz eingerichtet werden, womit Mecklenburg-Vorpommern bundesweit führend wäre. Darüber hinaus wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch im Hinblick auf die Bearbeitung der Asylverfahren gestärkt, indem Stellen verstetigt werden. Zudem haben wir die Sicherheit, dass wir die nächsten Jahre weiterhin bedarfsgerecht Proberichterinnen und Proberichter einstellen können, so dass keine personelle Lücke entsteht und wir auf die Pensionierungswelle vorbereitet sind. Wir konnten die Altlasten aus den vorangegangen Personalkonzepten ausgleichen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Rechtsausschuss des Landtags zwei Tage nach Einbringung des Gesetzentwurfs zum Doppelhaushalt 2024/25 in den Landtag.

„Weiterhin wollen wir die Ausbildung stärken und planen, dass junge Menschen, die Justizfachangestellte werden wollen, künftig verbeamtet werden. Dazu bedarf es einer neue Ausbildungsform, die die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege übernehmen soll. Darüber hinaus ist die Digitalisierung ein Schwerpunkt des geplanten Haushalts. Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz soll mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Wichtig ist auch, dass für die Verpflegung der Gefangenen mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Wegen gestiegener Preise für Lebensmittel ist angedacht, den täglichen Verpflegungssatz von 3,80 Euro auf 4,84 Euro anzuheben“, so Justizministerin Bernhardt.

„Gestärkt werden soll mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 der Opferschutz im Land. Für die vereinbarte Umsetzung der Istanbul-Konvention ist geplant, eine Koordinierungsstelle zu schaffen. Damit wollen wir zum einen eine EU-Vorgabe, aber auch den Koalitionsvertrag umsetzen. Auch das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt soll ab nächstem Jahr mit zusätzlich 140.000 Euro und einer dynamisierten Steigerung unterstützt werden. Im Bereich Verbraucherschutz soll die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale auf nunmehr 575.000 Euro aufgestockt werden. Die Verbraucherzentrale könnte künftig dann auch drei Viertel ihrer Mehrerträge einbehalten mit dem Ziel, ihr Beratungsangebot auszubauen. Eine gut aufgestellte Verbraucherzentrale mit einem breiten Beratungsangebot ist der beste Verbraucherschutz“, sagt Gleichstellungs- und Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.