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Schwerin - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind am 6. und 7. September 2023 in Brüssel zu einer Konferenz zusammengekommen und haben Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union geführt. In ihrer Brüsseler Erklärung betonen die Länder, dass eine „starke, demokratische und handlungsfähige Europäische Union entscheidend für den Erhalt von Freiheit, Frieden und Wohlstand“ ist.

„Ein wichtiges Thema bei unseren Gesprächen waren die Strompreise. Energie muss bezahlbar sein. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger und für die wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann, der Mecklenburg-Vorpommern bei den Gesprächen in Brüssel vertrat.

„Die Länder haben deshalb dafür geworben, dass es den Mitgliedsstaaten möglich sein muss, einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Davon würden beispielsweise Unternehmen wie Eisengießereien profitieren. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass es dabei auch Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger gibt. Dazu gehört eine bundesweite Wälzung der Netzkosten unter Berücksichtigung der erneuerbaren Energien. Nur so können wir Anreize für deren Ausbau schaffen“, so Dahlemann. Auch auf europäischer Ebene seien Änderungen erforderlich. „Die Europäische Kommission muss geeignete Anpassungen am auf dem Merit-Order-Prinzip beruhenden europäischen Strommarktdesign vornehmen, damit es nicht wieder zu so starken Preisschwankungen kommt.“

In ihrem Beschluss fordern die Länder, dass neben Aspekten der Ökologie und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende auch die Sozialverträglichkeit und Ausgewogenheit der Maßnahmen gewahrt bleiben muss. Die Europäische Gebäuderichtlinie wird von den Bundesländern sehr eng begleitet. „Wir brauchen eine Quartiersbetrachtung. Kommunale Anstrengungen in Fernwärme und Geothermie müssen auch hierbei berücksichtigt werden. Nur so können wir die Akzeptanz steigern“, so Dahlemann.