HRO Nachrichten

Die WIND-projekt GmbH & Co. 52. Betriebs-KG (Am Strom 1-4, 18119 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) in 23936 Questin, Gemarkung Questin, Flur 2, Flurstück 25/2. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N-149/5.X mit einer Gesamthöhe von 238,5 m und einer Nennleistung von 5,7 MW.

Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2023 in Betrieb genommen werden.

Nach Auslegung des Antrags und Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren „WKA Questin VII“ am 31. Juli 2023 gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg bekannt:

Die vorliegenden Einwendungen bedürfen nach Einschätzung der Behörde keiner Erörterung. Dementsprechend wird für das Vorhaben gem. § 16 (1) der 9. BImSchV kein Erörterungstermin durchgeführt.

Die Entscheidung ergeht aus dem der Behörde zugestandenen Ermessen nach § 10 Abs. 6 BImSchG i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. BImSchV und beruht im Wesentlichen auf der Tatsache, dass Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind.

Diese Entscheidung ist gem. § 44a Verwaltungsgerichtsordnung nicht isoliert anfechtbar. Sie stellt keine Absichtserklärung der Genehmigungsbehörde über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens im Sinne von § 38 Landesverwaltungsverfahrensgesetz M-V (VwVfg M-V) dar.

Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und unter Einbeziehung der eingegangenen Einwendung entscheiden.