HRO Nachrichten

Schwerin - Rund 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland haben auf der bundesweit ersten Konferenz ihrer Art über die Probleme und Lösungsansätze bei der Aufstellung von Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen diskutiert. Die Konferenz fand im Haus der Justiz Rostock statt.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Listenaufstellung in diesem Jahr ist gerade durch, die Probleme in den einzelnen Kommunen sind durchaus noch präsent. Daher war dieser Austausch zur aktuellen Lage sehr wichtig. Denn auch in fünf Jahren suchen wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wieder bundesweit Schöffinnen und Schöffen. Sie sind für die Rechtsprechung unverzichtbar. Diese Konferenz hat gezeigt, wie unterschiedlich in den Ländern die Anwerbung von Bewerberinnen und Bewerbern für das Ehrenamt abgelaufen ist. Manche Kommunen hatten Schwierigkeiten, den gesetzlichen Regelungen zur Vorbereitung der Wahl nachzukommen. Aus dem Amtsgerichtsbezirk Neubrandenburg zum Beispiel wurde berichtet, dass sich der Amtsgerichtsdirektor selbst zur Vermittlung angeboten hatte, um die geforderte Besetzung von Vertrauenspersonen zu gewährleisten. Diese Lösungen vor Ort zusammenzutragen ist ein äußerst wichtiges Ergebnis dieser Konferenz. Auch bei der Frage, wie Bewerberinnen und Bewerber für das Schöffenamt aus extremistischen Kreisen entdeckt werden, war der Austausch sehr wertvoll. Ich danke der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt für die Organisation dieser wichtigen Veranstaltung, die den wahlverantwortlichen Kommunen in fünf Jahren mit Sicherheit hilfreich sein wird“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in Rostock

Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, unterstreicht: „Ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen stärken unsere Gesellschaft und das Vertrauen in die Justiz sowie unsere Demokratie. Es ist daher wichtig, dass wir uns die Rahmenbedingungen dieses Engagements anschauen. Nur wenn diese passen, werden wir immer wieder neue Menschen für dieses Ehrenamt gewinnen.“

Von der Konferenz aus gab es Impulse für bundesweite Diskussionen. Aus den Landesverbänden für Schöffinnen und Schöffen kamen Anregungen, die Kommunen bei ihrer Aufgabe stärker zu unterstützen. Von Gerichtsseite wurde das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheitsüberprüfung der gewählten Schöffinnen und Schöffen aufgezeigt. Diskutiert wurde auch, wie die Wahl von Extremisten verhindert werden kann. Forderungen auf der Konferenz waren ebenso die Vereinheitlichung der Formulare sowie der Bewerbungsfristen. Angeregt wurde auch pro Bundesland eine Koordinierungsstelle zu schaffen. Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Dieser Konferenz-Auftakt hat Themen aufgezeigt, die wir in den nächsten Monaten und Jahren auch mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen besprechen können, um auch künftig die Rechtsprechung am Schöffengericht sicherzustellen.“