Schwesig: Länder stehen an der Seite Israels
„Wir alle verurteilen den brutalen und menschenverachtenden Angriff auf Israel aufs Schärfste! Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern gilt unsere Solidarität. Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die Ministerpräsidentin berichtete in ihrer Rede von ihrem Besuch in der Schweriner Synagoge in der vergangenen Woche. „Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können“, sagte die Ministerpräsidentin. Es sei an der Zeit, entsprechend zu handeln. „Es ist wichtig, dass das Demokratiefördergesetz des Bundes jetzt auf den Weg gebracht wird, um die Antisemitismus-Prävention auf sichere gesetzliche und finanzielle Füße zu stellen“.
Schwesig dankte Bundeskanzler Scholz für seinen Besuch in Israel. Dieser habe ein „starkes Signal der Solidarität“ gesetzt. Im Anschluss an die Debatte traf Schwesig im Bundesrat auf den israelischen Botschafter in Deutschland Ron Prosor.