Ministerin Martin übergibt 3,7 Mio. Euro Schuldenentlastung in Pasewalk
3.730.316,93 Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds erhält die Gemeinde zum Abbau von Altschulden aus dem volkseigenen Wohnungsbau der DDR. Möglich wurde der Bescheid durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (§ 26 FAG M-V). Ursprünglich waren der Gemeinde bei ihrer ersten Antragstellung aufgrund geltender Regularien nur 200.000 Euro zugesagt worden. Mit Inkrafttreten einer Änderungsverordnung am 15. Juli 2023 ist nun eine vollständige Ablösung der restlichen fristgemäß beantragten Altschulden möglich.
Im dafür aufgelegten Kommunalen Entschuldungsfond stehen jährlich 25 Mio. Euro zur Verfügung.
Insgesamt werden 165 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern über diesen Fond von ihren Altschulden entlastest werden.
„Das Land übernimmt die Altschulden und entlastet damit die Kommunen in erheblichem Maße. Das ist eine große Erleichterung für die Kommunen vor Ort. Ich freue mich, dass dies nun auch in Pasewalk erfolgen kann“, so Ministerin Martin.
Auch Bürgermeister Rodewald weiß die Entlastung der Gemeindefinanzen zu schätzen:
„Ich freue mich, dass unsere städtische Gesellschaft eine Entschuldungshilfe erhält, die demnächst ausgezahlt wird.
Perspektivisch können wir so verstärkt in Wohnraum investieren, den unsere Gemeinde aufgrund von Industrieansiedlungen und Rückkehrern auch dringend nötig hat - und welcher die Attraktivität des Standortes Pasewalk weiter steigern wird. Dank der Zuwendung können wir den vorhandenen Investitionsstau angehen“, so Rodewald.