Backhaus: Natürlicher Klimaschutz braucht Personal, das Maßnahmen zügig umsetzt

[Maik Thomaß]

Backhaus: Natürlicher Klimaschutz braucht Personal, das Maßnahmen zügig umsetzt

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus krisitiserte am 8. November 2023 im Schweriner Landtag die langsame Umsetzung des durch den Bund aufgelegten „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK). Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE fordern in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die benötigen Personalkosten von dort abgesichert und Doppelstrukturen und Doppelförderungen vermieden werden. Gleichwohl fordern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, dass die Finanzierung des ANK auch über das Jahr 2026 hinaus auf ein sicheres Fundament gestellt wird.

„Klimaschutz, Artenvielfalt und sauberes Wasser sind für mich von höchstem öffentlichen Interesse, denn sie sichern unser Überleben. Es ist wichtig, dass wir hier zügig zu messbaren Fortschritten kommen, sei es im Moorschutz, beim Aufbau klimastabiler Wälder oder dem Schutz unserer Gewässer – und zwar bundesweit. Aus meiner Sicht ist es deshalb sinnvoll, dass bestehende Förderprogramme, deren Förderziele sich mit den Zielen des ANK überschneiden, erhalten bleiben und nicht etwa gekürzt werden. Die Mittel des ANK sollten in bestehende Programme fließen. Auf diese Weise würden bestehende Strukturen genutzt, gestärkt und der Personalaufwand und die Kosten erheblich verringert“, sagte Minister Backhaus und betonte, dass das Thema Klimaschutz kein Hype ist und auch keines, dass nur vorübergehende politische Konjunktur haben dürfe.

„Die Klima-Zeitbombe tickt“, zitierte Minister Backhaus den Weltklimarat, der im März 2023 so deutlich wie nie zuvor vor dem Klimawandel und dessen drastischen Folgen gewarnt hat. Nur wenige Wochen später – im Mai – wurde sich in der Umweltministerkonferenz und in den entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen darauf verständigt, dass die Bundesländer bei der Umsetzung des ANK technische Hilfe erhalten. Bisher sei nichts passiert, monierte Backhaus. Der Erfolg des Programms hänge aber maßgeblich davon ab, ob es gelingen wird, auch in diesem Bereich zu beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kommen. „Das wird letztlich nur funktionieren, wenn über das Programm auch das dafür erforderliche zusätzliche Personal finanziert werden kann. Denn die ehrenhaftesten Ziele nützen nichts, wenn niemand da ist, der sie umsetzt“, ergänzte der Minister.

In den Maßnahmen unter den insgesamt zehn Handlungsfeldern des ANK sollen unter anderem:

• Moore wiedervernässt,
• ein naturnaher Wasserhaushalt gefördert,
• Salzwiesen und Seegraswiesen wiederaufgebaut und erhalten,
• der natürliche Klimaschutz von Wildnis, Schutzgebieten und Waldökosystemen gestärkt sowie
• die Biodiversität gefördert und
• Böden als natürliche Kohlenstoffspeicher erhalten und gestärkt werden.