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Schwerin - Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Formen ist ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung und eine Querschnittsaufgabe, die viele Bereiche betrifft.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle erteilte der Landtag mit dem Beschluss „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ am 9. November 2022 der Landesregierung den Auftrag, einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ zu erstellen.

Dazu wurde unter Federführung des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss, nach umfangreicher Vorarbeit ein Beteiligungsprozess gestartet, der am 25. Oktober 2023 mit der „1. Beteiligungskonferenz zum Aktionsplan gegen Antisemitismus“ seinen offiziellen Auftakt hatte.

Die Ergebnisse der Konferenz wurden zunächst in einem Impulspapier zusammengefasst, das nun die Grundlage für den weiteren Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des „Aktionsplans gegen Antisemitismus“ bildet. Es wird dafür den Partnerinnen und Partnern in diesem Beteiligungsprozess übersandt.

„Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine dringende Aufgabe, die uns alle angeht. Die Landesregierung legt über die Ressorts hinweg schon seit Langem hier einen wichtigen Schwerpunkt in ihrer Arbeit. Nach den furchtbaren terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel hat diese Aufgabe noch einmal eine neue Dimension und Dringlichkeit erhalten. Dass heute in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst haben um ihre Sicherheit und von der Sorge berichten, ihre Kinder in die jüdische Schule oder in den Kindergarten zu schicken, ist zutiefst beschämend und zeigt deutlich, dass wir akuten Handlungsbedarf gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen haben. Auch auf der Beteiligungskonferenz in Schwerin war es sehr eindrücklich, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jüdischen Glaubens ihre Erlebnisse mit Antisemitismus geschildert haben. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns in den kommenden Monaten sehr konkret mit den Maßnahmen auseinandersetzen, die wir als Gesellschaft – in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft – gemeinsam zur Prävention und zur Bekämpfung des Antisemitismus ergreifen wollen. Auf der Beteiligungskonferenz waren sich alle einig, dass hierbei der Bildung und der Medienkompetenz eine wichtige Rolle zukommt“, so Ministerin Bettina Martin.

Das Impulspapier erhalten jetzt die Teilnehmenden der Beteiligungskonferenz zur Stellungnahme. Der Presse wurde der Entwurf am 29. November 2023 im Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vorgestellt.

Um den fertigen Aktionsplan handelt es sich dabei noch nicht, sondern um einen Zwischenstand, zu dem Interessierte und Beteiligte nun bis Anfang kommenden Jahres Stellung nehmen können. Dazu zählen der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere Netzwerkpartner aus Verwaltung, Justiz und Zivilgesellschaft und auch Vertreter von migrantischen Netzwerken wie „Migranet MV“. Eng beteiligt ist ebenfalls die Landeszentrale für politische Bildung.

Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter Landesrabbiner Yuriy Kadnykov, hatten im Laufe der Konferenz mehrfach betont, wie wichtig Aufklärung, Bildung und Erinnerungskultur als Mittel gegen Antisemitismus seien.

"Die Erkenntnisse aus der Beteiligungskonferenz haben wir in das Impulspapier aufgenommen und in Handlungsfelder unterteilt. Bis Anfang kommenden Jahres haben die Netzwerkpartner nun Gelegenheit, zu dem Papier Stellung zu nehmen. Die Vorschläge fließen in die weitere Arbeit am Aktionsplan und die 2.Beteiligungskonferenz im Juni nächsten Jahres ein“, beschreibt der Landesbeauftragte Nikolaus Voss das weitere Vorgehen: „Ich freue mich auf die weitere produktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und danke ihnen für ihre Beiträge. Auf uns wartet noch viel Arbeit, aber am Ende soll ein schlüssiges Konzept stehen, wie wir mit Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern umgehen und war wir unternehmen, um ihn zu bekämpfen.“

Bei der Präsentation des Zwischenstandes war für die Landeszentrale für politische Bildung Dr. Eckart Schörle zugegen: „Im Bereich der Gedenkstättenarbeit und politische Bildung gehört Aufklärung über und Bekämpfung von Antisemitismus seit langem fest in unser Aufgabenfeld. Wir unterstützen gerne die Bemühungen, diese Maßnahmen weiter zu entwickeln“, so Schörle.

In seiner aktuellen Version umfasst das Papier nach einer Bestandaufnahme des jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern mehrere thematische Handlungsfelder.

Im Bereich „Prävention, Repression und Bildung gegen Antisemitismus“ geht es unter anderem um einen strukturierten Informationsaustusch zwischen den mit Antisemitismus befassten Stellen in Behörden und der Zivilgesellschaft; ein Beispiel dafür in MV ist die eingerichtete Meldestelle DIA.

Wichtige Ziele sind die Bewusstseinsbildung für das Problem Antisemitismus, die Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen. Maßnahmen der politischen Bildung und Lehrerfortbildungen finden sich ebenfalls in dem Papier wieder.

Der Austausch gerade junger Menschen und die Förderung eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens in Freizeit und Sport spielt ebenso eine Rolle in den Überlegungen, wie das Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Einen besonderen Stellenwert hat natürlich das Handlungsfeld Sicherheit und auch die mögliche Notwendigkeit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen, um stärker gegen Antisemitismus vorgehen zu können. Aber auch die weitere Schulung von Polizei und Behörden und die Schaffung von Ansprechpartnern, wie beispielsweise des seit Mai 2022 tätigen Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock, spielen eine Rolle.