Beschlüsse der EMK in Brüssel
Im Zentrum der Beratungen standen wichtige Themen wie unter anderem die Zukunft der EU-Förderung in den Regionen, die Stärkung ländlicher Räume und die Ostseestrategie der EU.
EU-Ostseestrategie
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Entwicklung einer Strategie für den Ostseeraum auf EU-Ebene von zentraler Bedeutung, um den dadurch entstandenen Herausforderungen zu begegnen.
„Bereits seit 2009 arbeitet Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel intensiv an der EU-Ostseestrategie mit.
Die Ostsee hat durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine noch größere geopolitische Bedeutung erlangt. Eine neu abgestimmte EU-Ostseestrategie ist deshalb für die EU unerlässlich. Neben dem Umgang mit dem Aggressor Russland und der Stärkung der Partnerschaft der demokratischen Ostseestaaten, spielen dabei auch Fragen wie die Munitionsbergung in der Ostsee eine wichtige Rolle“, so Europaministerin Martin zu dem Beschluss. „Die MV-Ostseestrategie, die im kommenden Jahr fertig sein wird, knüpft an die EU-Strategie an und wird diese ergänzen. Der Ansatz, grenzübergreifend zusammenzuarbeiten und Regionen von EU-Ebene aus zu fördern, entspricht dem europäischen Gedanken und ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Für Mecklenburg-Vorpommern birgt die verstärkte Kooperation im demokratischen Ostseeraum gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien, wie Wasserstoff und Offshore-Windenergie, große Chancen, die wir nutzen werden. Dass auch die EU den Ostseeraum zukünftig stärker gewichtet, ist von großem Vorteil für MV.“
Auf regelmäßigen Treffen zwischen Bund und Ländern sollen nach dem Beschluss die Themen der Makroregionalen Strategien, wie die EU-Ostseestrategie, nach Wunsch der EMK fachlich diskutiert werden.
Außerdem regt der Beschluss an, EU-Fördermittel (z.B. ETZ, EFRE und ESF) sowie EU-Programme wie ERASMUS koordiniert zur Stärkung dieser Strategien einzusetzen und in diese einzubetten. Das Programm INTERREG leistet bereits jetzt einen großen Beitrag zur Stärkung der Regionen.
Die Förderung politischer Teilhabe von Jugendlichen und zivilgesellschaftlicher Akteure in den Regionen soll die Zusammenarbeit dort weiter verbessern. Gerade im Ostseeraum geht es um die Herstellung von Synergien zwischen den verschiedenen Netzwerken, Plattformen und Organisationen.
Weitere Teile des Beschlusses zu Makroregionalen Strategien ist eine Donauraum-Strategie und eine Alpenraum-Strategie.
Stärkung ländlicher Räume
Der Stärkung ländlicher Räume wendet die EMK mit einem weiteren Beschluss besondere Aufmerksamkeit zu.
So spricht sich die Konferenz dafür aus, regionale Wertschöpfungsketten wie die Erzeugung regionaler Lebensmittel oder Energie weiter zu unterstützen. Als besonders wichtig betont wurde dafür auch eine gute, allgemein zugängliche digitale Infrastruktur und eine Koordinierung der EU-Instrumente zur Gemeinsamen Agrar- und Förderpolitik in den Regionen.
Besonderen Stellenwert soll laut dem Beschluss zukünftig die Verbesserung der Resilienz haben, also der Widerstandsfähigkeit gegen Auswirkungen des Klimawandels und andere externe Effekte. Sie bildet laut Beschluss die Grundlage für den grünen und digitalen Wandel in Europa.
Dazu fordert die EMK die Weiterentwicklung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit ab 2027. Die Stärkung regionaler Netzwerke und die Strategie der Regionen spielt hier ebenfalls eine wichtige Rolle, beispielsweise über die Instrumente der LEADER- und ESF-Förderung.
„Rund 80 Prozent der Fläche Europas sind ländliche Räume. Im Flächenland MV sind es sogar 90 Prozent und mehr als die Hälfte der Menschen hier lebt auf dem Land. Deshalb ist der Beschluss, diese Räume als wichtige Akteure in der europäischen Entwicklung zu stärken, sehr zu begrüßen“, so Ministerin Martin. „Diese Instrumente der EU haben erheblich zur Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen und wir brauchen sie auch weiterhin. Diese EU-Programme kommen direkt im alltäglichen Leben der Menschen an. Von der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte bis hin zu Straßen und zum Radewegebau. Wir müssen die von der EU-Ebene geschaffenen Instrumente effektiv nutzen und weiterentwickeln, um ländliche Räume in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und struktureller Sicht zukunftsfähig aufzustellen.“
Die Europaministerkonferenz
Die Europaministerkonferenz ist die ständige Fachkonferenz der für die Europapolitik zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der deutschen Bundesländer. Die EMK tagt in der Regel dreimal im Jahr, der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Ländern. Seit dem 1. Juli 2023 hat das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Minister Werner Schwarz, den Vorsitz übernommen. Eine der drei Sitzungen im jeweiligen Vorsitzturnus findet regelmäßig in Brüssel statt.
Die Beschlüsse der EMK sollen an die Europäische Kommission und an die Bundesregierung übermittelt werden.