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Schwerin - Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten Demonstrationen am 11. Januar 2024 an folgenden Zufahrten der Autobahnen im Land in der Zeit von 6:30 bis 15:00 Uhr stattfinden werden:

A11: Penkun

A14: Kritzow, Schwerin-Nord und Ludwigslust

A24: Parchim, Neustadt-Glewe, Wittenburg und Gallin

A19: Rostock-Ost, Kessin, Laage, Güstrow, Linstow und Röbel

A20: Schönberg, Bobitz, Zurow, Kröpelin, Rostock-West, Tessin, Tribsees, Grimmen-Ost, Gützkow, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg-Nord, Strasburg und Pasewalk-Nord

Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind nicht betroffen.

Die Entscheidung wurde am 10. Januar 2024 im Ergebnis von Kooperationsgesprächen durch das Innenministerium an den LsV als Versammlungsanmelder versandt.

Parallel werden durch den Bauernverband MV weitere Proteste im Bereich der fünf Lebensmittel-Logistikzentren im Land durchgeführt. Der Verband ruft dazu unter anderem ab 7:00 Uhr zu Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn auf. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass in der Bevölkerung viel Verständnis für die Situation in der Landwirtschaft herrscht. Ich baue darauf, dass die vereinbarten Auflagen eingehalten werden und das auf Bundesebene gemeinsam konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: „Solange ein Protest friedlich ist, ist er auch legitim und wird gehört. Davon bin ich überzeugt.“

Die beiden Polizeipräsidien werden bei diesem Einsatz erneut gemeinsam mit Kräften der Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei an den jeweiligen Versammlungsorten die Einhaltung der Auflagen kontrollieren und durchsetzen.