Rostocker Verwaltung beschließt nichtöffentlich Deponiekauf
In den nichtöffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft wurde zuletzt der der Kauf einer alten Giftmülldeponie der Rostocker Neptunwerft beschlossen. Diese umfasst in etwa 300000 Kubikmeter Giftmüll. Sie wurde vom Land als Eigentümer für viel Geld zurückgekauft. Auf Antrag der Grünen hatte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 15. Mai nochmals die Möglichkeit, ihre Entscheidung zu prüfen und zu überdenken.
Welches Risiko von der Deponie ausgeht, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Auf dem Gelände, welches zur Neptunwerft gehörte, wurden seinerzeit unter anderem Öle, Säuren, Lacke, Schwermetalle wie Kupfer, Cadmium, Quecksilber, Zink und Blei, sowie Kraftstoffe und anderer Sondermüll entsorgt. Die Rostocker Umweltverwaltung rät wegen der nicht abschätzbaren Gefahren und Risiken von einer Übernahme der Deponie ab.
Warum will die Hansestadt Rostock unbedingt diese Giftmülldeponie? Grund hierfür könnte sein, dass für die Straßenbauarbeiten für ein maritimes Gewerbegebiet, salzhaltige Böden kostengünstig abgelagert werden können. Für dieses Straße wurde bereits ein Schutzgebiet geopfert.
Noch sind die Risiken unabsehbar. Das Land würde im Schadensfall in den ersten zehn Jahren einen Teil der Kosten übernehmen, jedoch nur dann, wenn die Schadensursache nicht durch das Aufbringen des salzhaltigen Bodens entsteht. Nach Ablauf der zehn Jahre haftet dann die Hansestadt Rostock für die Deponie, besser die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Geheimhaltung gab es vor allem beim Kauf der Deponie. Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse wurden bei der Entscheidung außen vor gelassen, da alle Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen wurden.
Da können sich die Rostockerinnen und Rostocker tatsächlich fragen, welche Entscheidungen noch hinter verschlossenen Türen getroffen werden und wie viel Geld letztlich für Sinnvolles, Sinnloses, Gefährliches und Nichteinschätzbares ausgegeben wird.