Nicht angemeldete Wahlkampfveranstaltung durch Reichsbürger

[Maik Thomaß]

Nicht angemeldete Wahlkampfveranstaltung durch Reichsbürger

Neustrelitz (ots) - Am 23. Mai 2021 wurden in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durch Polizeibeamte des Polizeireviers Neustrelitz 84 Personen der Reichsbürgerszene mit insgesamt 43 Kfz in der Neustrelitzer Innenstadt festgestellt. Diese versammelten sich schließlich auf den Marktplatz, bauten Bänke und Tische auf und führten hier eine nicht angemeldete Wahlkampfveranstaltung durch. Nach mehrfacher Aufforderung durch die eingesetzten Polizeibeamten der Corona-Mund-Nasen-Bedeckungs- sowie Mindestabstandspflicht Folge zu leisten, einen Versammlungsleiter zu benennen und nach Androhung von entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren beendeten die Teilnehmer die Versammlung und entfernten sich. Es wurden mehrere Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-LVO eingeleitet.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4922640