BUGA: Backhaus fordert von der Stadt Rostock Transparenz
„Die Stadt Rostock ist in der Pflicht auf Basis der Risikoanalyse und im Ergebnis der Aufsichtsratssitzung der BUGA-Gesellschaft nun endlich verlässliche Aussagen zu treffen, ob und wann eine BUGA in Rostock stattfinden kann. Bisher wurden dem Land keinerlei Informationen vorgelegt; die Risikoanalyse wurde erst heute an mein Büro übersandt. Ich werde daher unverzüglich eine Sondersitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur BUGA einberufen und auf eine lückenlose Aufklärung drängen. Ich möchte wissen, wo der Schuh drückt und bei welchem Finanzbedarf wir aktuell stehen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: die Landesregierung steht zu seiner Zusage die BUGA 2025 im Rahmen der bestehenden Förderrichtlinien zu unterstützen. Aktuell sind dafür ca. 60 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen vorgesehen.“