Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zum Bundeswehreinsatz bei der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Bürgerinnen und Bürger des Libanon haben vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei kam es zu Stromausfällen, dabei kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. Diese Ereignisse sind sinnbildlich für die tiefe Krise, in der sich dieses Land befindet. Die Wirtschaft und die Finanzen des Landes liegen am Boden. Die Auswirkungen treffen die krisengeplagte libanesische Bevölkerung hart. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, Infrastruktur. Es gibt immer wieder Stromausfälle und kaum Arbeit.
Verschärft wird die Lage durch die vielen Menschen, die aus dem benachbarten Syrien in den Libanon fliehen. Auf eine Gesamtbevölkerung von circa sechs Millionen kommen geschätzte 1,5 Millionen Geflüchtete. Das hat enorme humanitäre und auch sicherheitspolitische Folgen. Hinzu kommen die Coronapandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut vor knapp zwei Jahren.
Hoffnung und Zuversicht in weiten Teilen der libanesischen Bevölkerung schwinden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Unifil-Mission der Vereinten Nationen fortgeführt werden kann. Es geht nämlich darum, dass die Gemengelage, die ich beschrieben habe, nicht erneut zum Pulverfass wird.
Der Einsatz sichert das Ende eines gewaltreichen direkten Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon langfristig ab. Er hilft, eine erneute Eskalation zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Und dieser Einsatz ist der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und dem Libanon. Wie wichtig dieser Kanal ist, hat uns gerade das vergangene Jahr gezeigt, in dem die Spannungen wieder zugenommen haben. Unifil trägt aber auch ganz entscheidend dazu bei, staatliche Strukturen im Libanon zu stärken. Schon die Wahlen am vergangenen Sonntag sind ein positives Zeichen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, dass wir mit Unifil etwas für die Menschen vor Ort verändern können.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hierzu einen maßgeblichen Beitrag, und dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt. Vielen Dank! Die Bundeswehr ist ein substanzieller Baustein der Unifil-Mission. Seit Beginn der maritimen Operation stellt Deutschland Schiffe und Personal, und seit Januar vor einem Jahr führen wir den Unifil-Flottenverband. Wir stellen unsere Korvette „Erfurt“ für den maritimen Einsatzverband von Unifil bereit. So tragen wir aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste bei und verhindern den Waffenschmuggel über See. Denn die Hisbollah, die das Existenzrecht Israels leugnet, diese Terrororganisation, darf in dieser Region nicht an Waffen geraten. Wir handeln, wenn die Sicherheit Israels in Gefahr ist.
Und das ist weiter nötig, denn die libanesische Marine ist noch lange nicht in der Lage, die Seegrenze des Landes eigenständig zu kontrollieren. Sie können ihre Küste überwachen und sehen, was passiert; das ist möglich. Sie können aber noch nicht selbstständig reagieren, wenn sie etwas Auffälliges beobachten. Genau hier setzen wir an.
Einerseits tragen unsere Soldatinnen und Soldaten selbst dazu bei, die Seegrenzen zu sichern. Andererseits stärken wir die Eigenständigkeit der libanesischen Marine durch Material und Ausbildung. Zum Beispiel versorgen wir den Libanon mit technischer Ausrüstung für die Küstenüberwachung, und unsere Soldatinnen und Soldaten lernen die libanesischen Kameraden hieran an. Unser Ziel bleibt: Der Libanon soll seine Seegrenzen selbst schützen können, und zwar vollständig und dauerhaft. Und ich bin stolz, sagen zu können: Die Ausbildung durch unsere Truppe, durch die Bundeswehr, verbessert die Einsatzbereitschaft der libanesischen Marine.
Unser Engagement ist auch hochwillkommen. Sowohl Libanon und gerade auch Israel wünschen sich, dass die Vereinten Nationen weiter präsent bleiben und dass sich Deutschland weiter an Unifil beteiligt. Deshalb bitte ich Sie, dieses Mandat zu verlängern. Vielen Dank.