Auftakt zum Klimaschutzgesetz in Neustrelitz – über 100 Bürger wollen sich einbringen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird die Veranstaltung gemeinsam mit Minister Backhaus eröffnen. Es folgen Fachvorträge, u.a. von der renommierten Umweltrechtlerin Prof. Dr. Sabine Schlacke, sowie Best-Practices-Beispiele aus M-V.
Am Nachmittag startet eine interaktive Arbeitsphase, zu der sich bereits über 100 Bürgerinnen und Bürger angemeldet haben. Das gesamte Programm ist dieser Pressemitteilung angehängt.
„Die Klimakrise ist die größte und wichtigste Herausforderung unserer Zeit. Am stärksten betroffen sind diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen. Auf der Südhalbkugel wüten Hungersnöte, Dürren und Überschwemmungen. Die Zerstörung von Umwelt und natürlichen Ressourcen gefährdet dabei auch die menschliche und die internationale Sicherheit: Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, und sie treibt Millionen Menschen in die Flucht.
Auch in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bekommen wir die Auswirkungen des westlichen Wohlstandes immer deutlicher zu spüren: Waldbrände, lange Trockenperioden und geringe Wasserstände einerseits; extreme Niederschläge, Sturmfluten und Hochwasser anderseits. So kann und darf es nicht weitergehen! Es ist mehr als überfällig, dass wir unseren Lebensstil hinterfragen und endlich etwas ändern. Denn es bleibt nur noch wenig Zeit, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Hierfür müssen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen innerhalb dieses Jahrzehnts um bis zu 70 Prozent reduziert werden.
Allein in Deutschland sind die Treibhausgas-Emissionen in 2021 um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 762 Millionen Tonnen gestiegen.
Mecklenburg-Vorpommern will dieser Entwicklung entgegentreten und ein Klimageschutzgesetz auf den Weg bringen, das auch die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger trägt und damit größtmögliche Akzeptanz erzielt“, sagte Minister Backhaus im Vorfeld der Auftaktveranstaltung.
Auch als kleines Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern große Potenziale, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen: „Mit unseren ländlichen Regionen und den vielen Sonnenstunden – 2021 war MV mit 770 Sonnenstunden bundesweiter Spitzenreiter – ist unser Land geradezu prädestiniert als Standort für Erneuerbare Energien. Hier stehen wir beiweiten nicht am Anfang: Schon jetzt gibt es hierzulande laut Landesverband Erneuerbarer Energien etwa 19.000 Photovolatikanlagen und rund 1.800 Windkraftanlagen. Dahinter steht das übergeordnete Ziel, Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, wir wollen bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen decken“, erläuterte Backhaus.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Sektoren, darunter Energie, Wärme, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Landnutzungsänderungen/Forstwirtschaft/Moorschutz, mitziehen, betonte der Minister. Auch das geplante Klimaschutzgesetz soll diese Sektoren berücksichtigen und konkrete Ziele und Maßnahmen formulieren.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist der Sektor Landnutzungsänderung/Forstwirtschaft/ Moorschutz laut Backhaus von ganz besonderer Bedeutung: „Dies ergibt sich allein aus der Tatsache, dass jährlich etwa 6 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus den trocken gelegten Mooren emittiert werden. Das entspricht fast einem Drittel der Gesamtemissionen des Landes. Hier muss schnell und dringend etwas passieren, damit wir überhaupt die Chance haben, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen“, schätzte er ein. Bereits im Frühjahr wurde auf seine Initiative hin die Taskforce Moorklimaschtz zur Unterstützung der Akteure in der Fläche gegründet, die sich auf die Finanzierung, Aus- und Weiterbildung, Flächen, Rechtsetzung und gesellschaftliche Akzeptanz, Nutzungsalternativen und wirtschaftliche Akzeptanzförderung spezialisiert hat.
Große Potenziale zum Klimaschutz sieht Backhaus auch in den Wäldern des Landes: „Bereits 2020 habe ich eine Vorschlagskulisse für die Bereitstellung von 10 Prozent landeseigener Flächen, d.h. insgesamt ca. 8 600 Hektar, in den nächsten zehn Jahren für Zwecke des Natur- und Klimaschutzes, insbesondere für Waldmehrung, Gewässerschutz sowie Moorrenaturierung beauftragt. Alleinn im Rahmen der Initiative ‚Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern‘ wurden bereits ca. 750 Hektar durch die Landgesellschaft für Aufforstungen zur Verfügung gestellt.“
Auch die Landesregierung will mit guten Beispiel vorangehen und im Klimaschutzgesetz Vorgaben für eine klimaneutrale Verwaltung verankern.
„Für ein seriöses Gesetz ist es aber unerlässlich, dass wir die Sektorziele mit der Fachöffentlichkeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir erhoffen uns auf diesem Wege viele gute Ideen und Hinweise auf die Frage, was in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Klimaschutz getan werden sollte und was den Menschen wichtig ist. Die Auftaktveranstaltung in Neustrelitz ist demnach der Beginn eines Bürgerbeteiligungsprozesses, den es in Mecklenburg-Vorpommern so noch nicht gegeben hat. Es werden weitere Beteiligungsformate folgen, zum Beispiel Regionalkonferenzen und Online-Formate“, sagte Backhaus abschließend.