Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang zu Ehren engagierter Bürger in Berlin
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Defilee gibt es hier in Bellevue häufiger, bei Staatsbanketten zum Beispiel. Aber hier beim Neujahrsempfang für das öffentliche Leben ist es nicht nur für mich, auch für meine Frau immer etwas ganz Besonderes. Denn dieser Empfang ist so vielfältig und so lebendig! Sie alle sind so vielseitig engagiert, und das in den verschiedensten Ecken unserer Republik. Wir sind sehr glücklich darüber, jede und jeden von Ihnen einzeln begrüßen zu dürfen und mit Ihnen auf das neue Jahr anzustoßen. Ein herzliches Willkommen Ihnen allen!
Ich habe gerade viele begrüßt, die jünger und teilweise sogar deutlich jünger sind als ich, aber auch viele Menschen mit reicher Lebenserfahrung. Die einen haben mir ein „Servus!“ oder ein „Moin!“ zugerufen. Sie haben uns Grüße ausgerichtet aus Brilon und Oelsnitz, aber auch aus Lugosch in Rumänien und aus Lahore in Pakistan. Und wir konnten – wenn auch erst einmal nur sehr kurz, im Vorbeigehen – über die Aufgaben oder die Herausforderungen des neuen Jahres sprechen, über Klimawandel, über Krieg und die Hilfe für Geflüchtete, auch über steigende Preise und Menschen in Not.
Damit sind wir schon genau bei den Fragen, die einen zu Beginn des neuen Jahres – und eben auch bei Neujahrsempfängen – beschäftigen. Vor einem Jahr, zum Jahreswechsel 2021 auf 2022, da hatten wir manche Hoffnung: Sehr viele Menschen in unserem Land wünschten sich ein Ende der Pandemie – und damit verbunden endlich wieder Begegnungen und Austausch, auch wieder mehr gemeinsame Zeit. Einen Gutteil dieser Hoffnung können wir inzwischen wieder leben. Das öffentliche Leben ist wieder zurück in seiner ganzen Vielfältigkeit.
Und dennoch denke ich in diesen Tagen an die vielen Pflegekräfte, an die Medizinerinnen und Mediziner, die – auch ohne die große Last der Pandemie – in den Krankenhäusern unseres Landes unter höchster Belastung arbeiten. Wo wären wir als Gesellschaft ohne diese Menschen und den Idealismus dieser Menschen? Es gehört zu den dringenden Aufgaben auch in diesem Jahr, das Gesundheitssystem widerstandsfähiger gegen große Belastungen zu machen. Es darf nicht sein, dass Familien mit kranken Kindern nicht in nahegelegenen Kliniken aufgenommen werden können und immer weitergeschickt werden müssen.
Diejenigen, die helfen und retten, die gehen im Dienst für unsere Gesellschaft regelmäßig weit über die Grenzen ihrer eigenen Kraft hinaus. Dafür zolle ich ihnen all meinen wirklich großen Respekt – und ich weiß um die Dringlichkeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Gesundheitssystem besser zu gestalten.
Die Menschen im Gesundheitssystem stehen, genau wie die Polizeibeamten, die Feuerwehrleute, die Sanitäter und manch andere Berufsgruppe, jeden Tag – und jede Nacht – für die Sicherheit und die Lebensrettung der Bürgerinnen und Bürger ein. Und häufig auch dort, wo es nicht nur anstrengend, sondern, wie wir festgestellt haben, manchmal auch gefährlich geworden ist. Wir haben das gerade wieder in der Silvesternacht erleben müssen – Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter wurden angegriffen, sogar in einen Hinterhalt gelockt und dort beschossen. Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs – und nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalt.
Ich wünsche mir eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter. Und ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter sind keine Prügelknaben für Frustrierte!
Liebe Gäste, zu Beginn des vergangenen Jahres war die Bedrohung der Ukraine jedenfalls schon Realität. Aber wir alle haben noch miteinander gehofft, dass das Jahr 2022 nicht den Krieg nach Europa zurückkehren lässt. Aber wir wissen es heute leider besser oder anders: Dieser 24. Februar, an den wir in Kürze erinnern, war nicht nur eine Zeitenwende, es war ein wirklicher Epochenbruch. Wie grausam der russische Überfall auf die Ukraine ist, das zeigt sich jetzt im Winter besonders drastisch. Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an, legt die Versorgung von Strom, Gas oder Wasser lahm und zwingt die Menschen in der Ukraine zu einem Leben jetzt in Dunkelheit und Kälte. Als hätte es nach Butscha und anderen Gräueltaten noch eines weiteren Beweises bedurft: Putin führt einen Krieg gegen die Menschlichkeit!
Ja, es sind raue Zeiten. Wir müssen uns bewähren in einer veränderten Welt. Aber wir werden weiter an der Seite der Angegriffenen, der Opfer, an der Seite der Ukrainer stehen – wir werden sie unterstützen in der Verteidigung im Krieg und wir werden sie auch unterstützen beim Wiederaufbau des Landes. Wir werden weiter daran arbeiten und arbeiten müssen, dass hier in unserem eigenen Land genügend Energie verfügbar ist, dass unsere Gasspeicher auch für den kommenden Winter gefüllt sind. Der Staat wird weiter denjenigen unter die Arme greifen, die sich bei steigenden Preisen das Nötigste nur schwer leisten können. Aber nicht nur der Staat, auch jede Bürgerin, jeder Bürger wird weiter gefragt sein – und jeder kann tatsächlich etwas tun. Wie vielfältig das Engagement für andere in unserem Land ist, das sieht man gerade heute bei einem solchen Empfang – an Ihnen, unseren Gästen. Und ich kann sie nur ermuntern, ich kann sie nur bitten, ich kann sie nur fragen, nicht nachzulassen in Ihrem Engagement.
Wenn ich sage, dass wir uns als Gesellschaft bewähren müssen, dann soll das weniger eine Ermahnung als vielmehr eine Ermutigung sein: Gemeinsam können und werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. Das gilt auch im Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Kampf, er braucht unsere ganze Kraft. Wir wissen das alle. Aber inzwischen wissen wir es nicht nur, wir spüren es auch. Wir denken nicht nur an die große Flut im Ahrtal. Ich denke auch daran, wenn wir in diesen Tagen Berichte in allen Zeitungen lesen, dass die Gletscher noch schneller schmelzen, als wir bisher angenommen haben. Oder wir spüren es auch, wenn wir uns schon fast daran gewöhnen, dass wir jedes Jahr in unserem Land gleichzeitig Dürre und Überschwemmungen haben, nur in jeweils unterschiedlichen Regionen unseres Landes.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Wir müssen das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und gemeinsam alles dafür tun, den Klimawandel zu stoppen. Wir müssen, anders geht es nicht, schneller und beherzter handeln. Und zugleich müssen wir sehen, und das ist das eigentlich Schwierige, dass wir beim Umbau unseres Staates, unserer Wirtschaft, unserer Arbeit, die Menschen nicht verlieren. Dass die Last der Veränderung, dies es geben wird, nicht einseitig auf nur wenigen Schultern abgeladen wird. Trotz Umbau den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren, das ist eine große Herausforderung.
Nicht nur der Staat muss handeln. Wir alle – ob alt oder jung – müssen uns zusammentun. Wer aus der älteren Generation heute auf die eigenen Kinder oder Enkel schaut, auf deren Lebensperspektive blickt, sieht lauter gute Gründe, sich auch spät im Leben selbst noch einmal zu verändern. Und allen Jüngeren sage ich: Man überzeugt andere nicht, indem man sie vielleicht manchmal mit zweifelhaften Aktionen gegen sich aufbringt. Das sage ich deshalb, weil meine Überzeugung in der zweiten Hälfte der Sechziger ist: Der Schutz der kommenden Generationen, das ist eben eine Aufgabe, die die Generationen nur gemeinsam miteinander bewältigen können. Und Jung gegen Alt jedenfalls ist nicht die Kampfaufstellung, die wir uns leisten können oder leisten sollten.
Ich bin im vergangenen Jahr viel in unserem Land unterwegs gewesen. In vielen Begegnungen, aber auch in vielen sehr persönlichen Briefen und Mails haben mir Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen geschildert. Ich nehme die Sorgen ernst, aber – und das stimmt mich optimistisch – diese Sorgen haben uns als Gesellschaft nicht gelähmt. Auch das habe ich bei meinen Reisen und in allen Gesprächen immer wieder gespürt. Wir stehen durchaus im Gegenwind, das spürt man. Aber er wirft uns nicht um.
Eines haben wir 2022 ganz gewiss gelernt: Das Land steht zusammen, wenn es darauf ankommt – bei der Hilfe für Geflüchtete oder für Menschen in Not, bei der Eindämmung der Pandemie oder beim Einsparen von Energie. Und das ist es auch, was mich zuversichtlich macht, wenn ich Sie heute alle hier sehe: In diesem Saal sind so viel Stärke und so viel Mut versammelt, so viel Kraft und Engagement – und Sie alle stehen hier stellvertretend für unser ganzes Land!
Vielleicht ist dies die wichtigste Erkenntnis in einer Zeit, in der nicht immer alles einfach ist: Wir sind zu so viel mehr fähig, als wir uns selbst vor einem Jahr noch zugetraut haben. Und wir sind nicht ohne Zukunft. Dass wir ohne Zukunft sind, das wollen uns manche Schwarzmaler herbeireden oder herbeischreiben. Wir sind gemeinsam durch die Krisen gegangen, die hinter uns liegen, haben als Gesellschaft zusammengehalten und uns immer wieder gegenseitig unterstützt. Wir haben Hilfspakete geschnürt, für die Ukraine und für diejenigen in unserem Land, die Not leiden.
Das, was uns ausmacht, was uns in der Vergangenheit immer stark gemacht hat, das hat Bestand – auch über dieses schwierige Jahr 2022 hinweg: Wir sind ein freies, vielfältiges Land in der Mitte Europas, eine liberale Demokratie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, eine Gesellschaft mit einer starken und widerstandskräftigen Mitte. Wir stehen füreinander ein. Und viele Jahre guter Erfahrungen in und mit dieser Republik geben uns allen Grund, Vertrauen in unsere Demokratie zu haben und sie zu verteidigen, wo sie angegriffen wird.
Ich bin stolz auf unser Land, in dem so viele Menschen anpacken, wo Hilfe nötig ist! Sie machen unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger – und ich hoffe, in einem Jahr können wir auch sagen: friedlicher! Ich weiß, das Jahr 2023, es wird Ihnen und uns noch einiges abverlangen. Aber Sie alle zeigen eben auch: Wir haben die Kraft, diese Herausforderungen zu meistern. Und dafür gilt Ihnen allen mein allerherzlichster Dank!