„Justiz stärken“ heißt die Digitalisierung voranbringen

[Maik Thomaß]

„Justiz stärken“ heißt die Digitalisierung voranbringen

Schwerin - „Mein Ziel ist und bleibt es, einen gut funktionierenden Rechtsstaat vorzuhalten. Der Rechtsstaat heute steht vor drei großen Herausforderungen: Demografischer Wandel, die damit verbundene Nachwuchsgewinnung und die Digitalisierung. Als rot-rote Landesregierung gehen wir diese Herausforderungen strukturiert an und stärken die Justiz“, stellt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede im Landtag zu Top 16 „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen.” - Drucksachen 8/1562 und 8/1632.

„Die Justiz steht mit der Digitalisierung vor einer der größten Umbrüche zur Modernisierung. Die Digitalisierung voranzubringen ist ein wichtiger Teil zur Stärkung der Justiz. Hinzu kommt die Fachkräfteproblematik. Da liegt es nahe, dass wir uns die Herausforderungen verknüpfen. Ein zukunftsweisendes Personalnachbesetzungskonzept ist beschlossen worden. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist zudem mit großen Schritten auf dem Weg in die Digitalisierung. Symbolisch dafür steht die elektronische Akte, die bis Anfang 2026 in allen Justizbereichen eingeführt sein muss. Natürlich wird somit auch die Ausbildung digitaler“, sagt Justizministerin Bernhardt.

„In den verschiedenen Stationen ihrer Ausbildung können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren über die jeweiligen Fachverfahren auch auf die Akten zugreifen und sich mit der digitalen Bearbeitung vertraut machen. In der juristischen Ausbildung werden zudem auch schon jetzt andere digitale Strukturen genutzt. So bekommen die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare einen Zugang zu juristischen Online-Datenbanken. Digitale Formate und Angebote dienen insgesamt der sinnvollen Ergänzung in der Ausbildung. Sie sind mit zunehmender Digitalisierung der Justiz und in anderen Bereichen auch Teil der juristischen Ausbildung. Klassische Lehrveranstaltungen in Präsenz können sie jedoch nicht ersetzen. Das sei auch an dieser Stelle erwähnt. Wir haben die Referendarinnen und Referendare flächendeckend mit Notebooks ausgestattet. Ein VPN-Tunnel lässt ein digitales Arbeiten im Onlinemodus von überall zu. Für den digitalen Austausch mit der jeweiligen Ausbilderin bzw. dem jeweiligen Ausbilder steht ein spezieller Laufwerkordner zur Verfügung, über den die für die Referendarausbildung ausgewählten Akten bereitgestellt und durch die Referendarinnen und Referendare digital bearbeitet werden können“, so die Ministerin weiter.

„Auch die Sitzungssäle der Gerichte sind, soweit die eAkte eingeführt ist, mit dem erforderlichen Equipment ausgestattet. Für virtuelle Gerichtsverhandlungen mit oder ohne eAkte stehen in weiten Teilen bereits jetzt Videokonferenzanlagen nebst Software zur Verfügung. Die weitere Ausstattung läuft derzeit auf Hochtouren. Davon profitieren nicht nur die Referendarinnen und Referendare in ihrer Ausbildung“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.