MV-Finanzminister warnt vor noch nicht absehbaren Folgen des Corona-Virus
[b]Schwerin[/b] - Börsen sind verunsichert, Fabriken stehen still, Großveranstaltung werden abgesagt – die Auswirkungen des Corona-Virus sind weltweit wirtschaftlich zu spüren. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer warnt angesichts dieser Lage, den Jahresüberschuss des Bundeshaushaltes leichtfertig zu verteilen.
Am Sonntag kommt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammen, um unter anderem die Verteilung der Überschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beraten. Vor diesem Hintergrund mahnte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer, dass ein Konjunktureinbruch Folgen für alle staatlichen Ebenen habe: „Es ist fahrlässig jetzt einen Überschuss zu verteilen, ohne zu wissen, welche wirtschaftlichen Folgen die Corona-Pandemie haben wird. Schon jetzt zeichnet sich insbesondere bei der Exportwirtschaft aber auch im Tourismus eine schwierige Lage ab. Der Staat muss handlungsfähig sein, um nötigenfalls der Konjunktur wieder in die Spur helfen.“
Im Übrigen verweist Meyer darauf, dass die Bundesregierung auch noch offene Rechnungen habe, die zunächst beglichen werden sollten: „Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung zunächst ihre Hausaufgaben macht und insbesondere die ostdeutschen Bundesländer endlich – wie lange vereinbart – entlastet. Das würde den Ländern selbst den Spielraum geben, gegebenenfalls ihre regionale Wirtschaft zu stärken.“
Finanzminister Reinhard Meyer spielt auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Übernahme der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR durch den Bund an. Diese Leistungen werden im Gegensatz zur Rentenversicherung nahezu ausschließlich von den ostdeutschen Bundesländern getragen und sind in den letzten Jahren stark gestiegen. So schulterte Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr Lasten in Höhe von rund. 324 Mio. Euro – das entspricht mehr als 15 Prozent der Personalausgaben des Landes.
