Corona im Griff behalten: 10-Punkte-Programm und Winter-Stabilisierungsprogramm vorgelegt
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verwies darauf, dass das Land nach wie vor die geringste Zahl an Infizierten in Deutschland hat. Allerdings sei auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Neuinfektionen angestiegen. Im Herbst und Winter verlagere sich das gesellschaftliche Leben von draußen nach drinnen. Deshalb gelte es, achtsam zu bleiben. Wir müssen weiter durchhalten, um gut durch den Herbst und den Winter zu kommen, so Schwesig.
Sie bat alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) zu halten. Im 10-Punkte-Programm wird die Grippeschutz-Impfung vor allem für Personen über 60 Jahren sowie Risikogruppen empfohlen. Außerdem enthält das Papier verschiedene Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. So sollen Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Verdacht in Hausarztpraxen, festen Testzentren und bei Bedarf auch in mobilen Testzentren getestet werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden. Das Land hat zudem einen Vorrat an Schutzausrüstung für Herbst und Winter angelegt.
Ein Schwerpunkt bleiben Kitas und Schulen. Wir wollen flächendeckende Schließungen vermeiden, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin bat um Verständnis, dass Eltern nach den Herbstferien eine Erklärung abgeben müssen, dass ihr Kind sich in den Ferien nicht in einem Risikogebiet aufgehalten hat und auch keinen Kontakt zu Corona-Infizierten hatte. Es sollte jetzt keine Reisen in Risikogebiete geben, sagte Schwesig. Wer von dort zurückkehre, müsse sich verpflichtend in Quarantäne begeben.
Als zusätzliche Schutzmaßnahme soll im Rahmen von Pilotvorhaben an einigen Schulen und Kitas nach den Herbstferien der Einsatz von Fiebermessgeräten erprobt werden. Die Messungen sind freiwillig.
Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV
Außerdem wurde im MV-Gipfel ein Winter-Stabilisierungsprogramm beschlossen.
Die Zugangsvoraussetzungen für Überbrückungshilfen an Unternehmen in coronabedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollen erleichtert werden, erläuterte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Ferner werde es ein Unterstützungsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft geben.
Mit dessen Hilfe sollen Traditionsveranstaltungen abgesichert werden, die kulturell und gesellschaftlich identitätsstiftend sind und Bedeutung für den Wirtschaftsraum haben. Das Programm sieht Hilfen für den Neustart von Livespielstätten vor. Außerdem kann die Anschaffung von Ausstattung zur Umsetzung von Corona-Regeln für Veranstaltungen gefördert werden.
Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Regeln wurden auf diesem MV-Gipfel nicht beschlossen. Der nächste MV-Gipfel findet am 20. Oktober 2020 statt.
Einigung zu Kommunalfinanzen
Am Nachmittag kamen Ministerpräsidentin Schwesig, Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Reinhard Meyer zu einem Spitzengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages zu den Kommunalfinanzen zusammen. Kurz vor Mitternacht wurde das gemeinsame Ergebnis verkündet.
Zusätzlich zu den Hilfen des Bundes unterstützt auch das Land die Kreise, Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, um die coronabedingt geringeren Steuereinnahmen der Kommunen auszugleichen. Das Land stellt dafür 2020 und 2021 insgesamt 162,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Außerdem wurde vereinbart, dass 300 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Bundesprogrammes „Graue Flecken“ bereitsgestellt werden. Mit diesem Programm will die Bundesregierung die Intermetanbindung in Gemeinden verbessern, in denen es bisher nur sehr geringe Datenübertragungsraten gibt.
Ergebnisdokumente zur Klausurtagung:
Corona im Griff behalten: MV bereitet sich auf Herbst und Winter vor
Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV
Ergebnis des Gesprächs zwischen der Landesregierung und kommunalen Landesverbänden am 21.09.2020 (PDF, 3,15 MB)