Justizministerkonferenz sieht Justizvollzug in Impfpriorität weit oben

[Maik Thomaß]

Justizministerkonferenz sieht Justizvollzug in Impfpriorität weit oben

Schwerin - „Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr. Neben dem Justizvollzug müssen in der ersten Impffolge auch weitere Kernbereiche der Rechtspflege vor Ort berücksichtigt werden. Wir sind gerade in einer Zeit, wo zurecht erwartet wird, dass unser Rechtsstaat reibungslos funktioniert. Er muss sich auch gegen immer lauter werdende Kritiker behaupten. Daher haben sich Justizministerinnen und Justizminister der Union mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister gewandt, um bei den Mitgliedern der Ständigen Impfkommission in der Hierarchisierung auf die Bedeutung der Justizbediensteten hinzuweisen“, so Justizministerin Hoffmeister.
„Natürlich können nicht alle gut 3.000 Justizbediensteten unseres Landes sofort eine Impfung erhalten. Daher haben wir in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich eine erste Liste erarbeitet und sie dem Gesundheitsministerium vorgelegt. Für den Justizvollzug geht es dabei um sensible Bereiche wie Quarantäne-Station, medizinische Abteilung und Küche. An den Gerichten und Staatsanwaltschaften können eilige Haftsachen zum Beispiel nicht aus dem Homeoffice erledigt werden. Auch Betreuungsrichter*innen, Gerichtsvollzieher*innen oder Wachtmeistereien müssen berücksichtigt werden. Es ist eine verantwortungsbewusste Auswahl, die für das erste getroffen werden muss. Mir ist sehr daran gelegen, dass die Rechtspflege und die Sicherheit auch weiterhin in diesen Zeiten von Corona gewährleistet bleiben. Selbstverständlich ist die Impfung für Justizbedienstete freiwillig“, sagt Ministerin Hoffmeister.