Abstimmung im Bundesrat – Finanzierung des 9-Euro-Tickets
Statement Reinhard Meyer – Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit:
„Die Erwartungen sind bereits jetzt sehr groß an das Ticket. Die Menschen freuen sich darauf. Der Bund hat im Rahmen des verabschiedeten Entlastungspaketes angekündigt, die Kommunen im Zusammenhang mit der Kinderbonus-Regel zu entlasten. Die Unterstützung kommt am Ende auch den Kommunen zu Gute. Dennoch: Das Ticket ist eine Werbemaßnahme für den ÖPNV, muss aber umso mehr im Ergebnis auch nachhaltig sein.
Mit einem Entschließungsantrag hat sich Mecklenburg-Vorpommern mit anderen Ländern erneut für mehr Regionalisierungsmittel im Bundesrat eingesetzt. Da werden wir auch künftig nicht locker lassen. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zu seinen finanziellen Zusagen stehen. Der Bund hat dies mit einer Protokollerklärung im Bundesrat zugesagt.
Neben der im Gesetz geregelten Finanzierung des 9-Euro-Tickets und des Ausgleichs der Pandemiekosten sind weitere über die derzeit vorhandenen Regionalisierungsmittel hinausgehende Mittel erforderlich. Es geht darum, dass derzeitige Verkehrsangebot langfristig zu gewährleisten sowie notwendige Angebotsausweitungen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorzunehmen. Dafür ist eine zusätzliche strukturelle und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2022 erforderlich.“