„Pakt für den Rechtsstaat muss verstetigt werden“

[Maik Thomaß]

„Pakt für den Rechtsstaat muss verstetigt werden“

Schwerin - „Der Pakt für den Rechtsstaat muss verstetigt werden. Wir brauchen die gebündelte Kraft aus Bund und Ländern, um der Bedrohung unseres Rechtsstaates entschieden entgegenzutreten und vor allem unsere freiheitliche Demokratie und pluralistische Gesellschaft zu schützen. Gerade in dieser Zeit des Kriegskonfliktes im Osten Europas ist es wichtig, dass die Justiz sicher und zuverlässig agieren kann. Bürgerinnen und Bürgern müssen in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen können. Täterinnen und Täter müssen in angemessener Zeit ein Urteil bekommen können. Der Erfolg des im Jahr 2019 vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat war ein gutes Fundament für die Stärkung des Rechtsstaates. Darin waren wir uns auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einig. Mecklenburg-Vorpommern profitiert mit 37 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“, sagt Justizministerin Bernhardt nach der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesministerium der Justiz bislang mehrere Beschlüsse der JuMiKo sowie der Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister, aber auch Forderungen aus der Justiz allgemein verhallen ließ. Wir drängen nachdrücklich auf Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat, der bis zum 31. Dezember 2021 befristet war. Auch fordern wir einen zusätzlichen Digitalpakt. In knapp drei Jahren muss die elektronische Akte bundesweit in allen Bereichen der Justiz eingeführt sein. Doch die Zeitspannen für neue Herausforderungen, denen sich die Justiz stellen muss und die uns gleichermaßen in der Bundesrepublik treffen, werden immer kürzer. Corona, Energiepreiskrise, das sind nur die jüngsten Beispiele. Um die Herausforderung der Digitalisierung bundesweit zu meistern, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt, bei dem der Bund auch uns stärker unter die Arme greifen sollte“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

Der Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird gebeten, den vorliegenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdSK) zuzuleiten.