„Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt sind Grundprinzipien“
Schwerin - Die Fachkonferenz „Queerfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern entgegenwirken“ im Schweriner Goldenen Saal hat Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Polizei und Vereinen zusammengebracht. Die Schirmherrschaft hatte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt übernommen. In seinem Grußwort im Namen der Ministerin sagte Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns: „Mecklenburg-Vorpommern ist bunt und vielfältig, und die Landesregierung steht in fester Solidarität hinter der queeren Community. Dass jedoch immer noch queerfeindliche Straftaten geschehen, ist in keiner Weise hinnehmbar. Die Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bi, inter, trans und queere Personen beginnt oft mit Beleidigungen, Anfeindungen und Bedrohungen im realen oder digitalen Raum und schlägt allzu oft in physische Gewalt um. Und leider erleben wir auch, wie reaktionäre Teile der Gesellschaft hier gezielt Hass schüren und Falschinformationen verbreiten, mit Vorurteilen, Unwissenheit und Ängsten spielen und damit auch Verantwortung dafür tragen, dass physische Gewalt gegen queere Menschen ausgeübt wird. Diese Hasskriminalität geht uns alle etwas an. Denn gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen stellen einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt dar, auf denen unsere demokratische Gesellschaft aufbaut. Und diese Grundprinzipien gilt es zu verteidigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Veranstaltung nutzen, um Erfahrungen auszutauschen und weitere Verabredungen zu treffen, wie wir bei diesem Thema Fortschritte erzielen können.“
Generalstaatsanwältin Christine Busse begrüßt Veranstaltungen wie diese in Schwerin: „Wir sind bundesweit regelmäßig im Austausch, wie die Staatsanwaltschaften mit Hasskriminalität umgehen. Daher war ich auch heute sehr an den Erfahrungen, die von der Staatsanwaltschaft Berlin berichtet wurden, interessiert. Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich versichern, dass wir sensibilisiert sind, Straftaten auch im Bereich der Queerfeindlichkeit aufzuklären. In allen vier Staatsanwaltschaften haben wir Sonderdezernate eingerichtet und sind zurzeit mit dieser Struktur gut aufgestellt.“
Die Justiz des Landes war im Goldenen Saal in Schwerin neben Staatssekretär Straetmanns und Generalsstaatsanwältin Busse auch durch Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaften Schwerin und Neubrandenburg sowie der JVA Waldeck, des Landgerichts Schwerin sowie des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit vertreten. Die Fachkonferenz „Queerfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern entgegenwirken“ wurde vom LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern organisiert in Kooperation mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, unterstützt vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).
