Queerfeindliche Straftaten müssen konsequent verfolgt werden
Schwerin - „Die Justiz beweist ihre Schlagkraft gegen Hasskriminalität in allen Bereichen. Die wichtigen Signale, die sie aussendet, zeigen einen entschlossenen Einsatz für eine tolerante und offene Gesellschaft. Es ist aber auch noch immer vonnöten, diese Zeichen zu setzen. Gerade vor Kurzem war es auch leider in Mecklenburg-Vorpommern zu queerfeindlichen Vorfällen gekommen mit einem queerfeindlichen Aufkleber in Schwerin oder dem mutwilligen Austauschen der Regenbogenfahne durch eine verbotene Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg. Daher begrüße ich den Beschlussvorschlag aus Hessen ‚Konsequente Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten‘ auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Mecklenburg-Vorpommern ist dem Vorschlag beigetreten, denn wir sind besorgt, dass lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen immer häufiger Opfer von Hasskriminalität werden. Diese Angriffe auf einzelne Personen oder Gruppen sind auch ein Angriff auf die Werteordnung unserer Gesellschaft. Wir müssen die Vielfalt unserer Gesellschaft verteidigen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo am 9. November 2023.
„Betroffene müssen vor Angriffen geschützt und entsprechende Straftaten konsequent verfolgt werden. Opfer brauchen ausreichend Unterstützung. Die zugesicherte Toleranz im Grundgesetz ist nicht nur Tinte auf Papier, sondern muss verteidigt werden gerade in Zeiten zunehmender extremer Kräfte am rechten Rand. Das Vertrauen in die Justiz muss für betroffene Opfer gestärkt werden. Es geht um das Vertrauen in den Schutz durch den Rechtsstaat. Ich bin der Generalstaatsanwältin in Rostock sehr dankbar, dass sie seit Jahren bereits eine Struktur von Ansprechpersonen, auch bei der Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten, geschaffen hat. Dieser Strukturen bedarf es bundesweit. Die einzelnen Stellen sollten sich dabei noch besser vernetzen, auch mit der Innenseite und den Beratungsnetzen. Dieses Signal sollten wir aussenden“, so die Justizministerin.
